Geheimdienste: Warum der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen einbrechen darf
/ Mon, 24 Aug 2026
Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?
Unerwünschten Weihnachtsbaum für Kita-Kinder aufgestellt: Gärtner wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig verurteilt
/ Mon, 24 Aug 2026
Eine Hamburger Kita hatte sich bewusst gegen einen Weihnachtsbaum entschieden. Ein Gärtner betrat nachts trotzdem das Gelände, stellte einen auf und legte Geschenke darunter. Seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ist nun rechtskräftig.
LG Koblenz zum Trennungshund: Ex-Partner sollen um gemeinsames Haustier bieten
/ Mon, 24 Aug 2026
Zwei Wochen bei ihr, zwei bei ihm: So sollte eine Hündin nach der Trennung zwischen ihren Haltern wechseln. Das LG Koblenz aber sagt: Die Ex-Partner sollen bieten. Wer mehr zahlt, bekommt das Tier. Jetzt muss der BGH entscheiden.