Die juristische Presseschau vom 25. September 2026: Trump scheitert mit Ausschluss von CNN und Politico / Geheimdienstreform im Bundestag / Beugehaft für Lina E. zunächst beendet   /  Fri, 25 Sep 2026

Ein US-Bundesgericht forderte die Wiederzulassung von kritischen Medien im Weißen Haus. Im Bundestag fand die erste Beratung zur Reform des Geheimdienstrechts statt. Das BVerfG erließ eine Eil-Anordnung zugunsten der Antifaschistin Lina E.

Einstweilige Anordnung des BVerfG: Lina E. muss vorerst aus der Beugehaft entlassen werden   /  Thu, 24 Sep 2026

Weil sie sich nicht selbst belasten wollte, verweigerte die Linksextremistin vor dem OLG Dresden die Aussage – und kam dafür in Beugehaft. Das BVerfG hat deren Vollzug nun vorläufig gestoppt. Ob sie schweigen durfte, ist noch nicht geklärt.

Gesetzentwurf zu Neuerung in der Migrationsverwaltung: Erteilt die KI bald Arbeitserlaubnisse?   /  Thu, 24 Sep 2026

Die Bundesregierung will KI bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kosten soll das laut Gesetzentwurf nichts. Verbände bezweifeln das – und befürchten, dass ausländische Systeme mit hochsensiblen Daten von Schutzsuchenden gefüttert werden.