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Aktuelles

Block-Prozess: Tag 46: "Wenn ich was sage, werden mir schlechte Sachen passieren"   /  Tue, 28 Apr 2026

Warum sollte ein israelischer Bauingenieur zum Fluchtwagenfahrer der Entführung werden? Und wurde er später bedroht? Eine Aussage zur Block-Großmutter gibt Rätsel auf und die Anwälte wollen am 46. Prozesstag die Fotografen aussperren.

Strukturreform statt Symptombekämpfung: Warum die StPO grundlegend überarbeitet werden muss   /  Tue, 28 Apr 2026

In Deutschland dauern Strafverfahren oft viel zu lange. Eine Ursache dafür ist das erhebliche institutionelle Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Es braucht daher eine mutige Reform der StPO, meint Reinhard Röttle.

Die juristische Presseschau vom 28. April 2026: Syrische Systemtäter vor Gericht / "Jüdische Stimme" ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig   /  Tue, 28 Apr 2026

In Syrien steht ein erster hochrangiger Funktionär vor Gericht, in Koblenz ein Folterer. VG Berlin forderte Anpassung des Verfassungsschutzberichts von 2024. VG Koblenz beanstandete Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg. 

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