Erste Anhörung zu AfD-Verbot: "Das ist kein Prüfverfahren, das ist ein Parteiverbotsverfahren"   /  Wed, 30 Sep 2026

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung: Vorerst kein Referendariat nach rechtsextremer Vergangenheit   /  Wed, 30 Sep 2026

Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.

Gericht sieht keine sittenwidrige Täuschung: BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren   /  Wed, 30 Sep 2026

Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.