Die juristische Presseschau vom 4. September 2026: Mindestlohn in Behinderten-Werkstätten? / BGH erlaubte Sample von "Metall auf Metall" / BGH verhandelte zu KI-Training   /  Fri, 04 Sep 2026

Arbeitsgericht Münster verhandelte über Musterklage auf Zahlung des Mindestlohns in Werkstatt für behinderte Menschen. Sample von Kraftwerk-Song fällt unter die Pastiche-Schranke. Fotograf will KI-Training mit seinen Bildern verbieten.

Hanseatisches OLG: Hauptverfahren zu Nord-Stream-Anschlägen eröffnet   /  Thu, 03 Sep 2026

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.

BFH: Eltern können Beiträge an Förderverein als Schulgeld absetzen   /  Thu, 03 Sep 2026

Der Förderverein bezahlt den Schulbetrieb einer Privatschule. Die Eltern wollen ihre Beiträge als Schulgeld absetzen. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab – nun hat der BFH entschieden. Es komme darauf an, wofür das Geld verwendet wird.