Verbraucherschützer gewinnen vorm BGH: Netflix-Klausel zur Kündigung bei Restguthaben unwirksam
/ Fri, 17 Apr 2026
Netflix will Kunden so lange halten, bis die ihr Guthaben verbraucht haben. Doch der Vertrag zwischen Seriengucker und Streaming-Anbieter ist laut BGH ein Dienstvertrag. Damit bewertet er die Sache anders als noch das Kammergericht.
Gesetzentwurf: "Digitale Gewalt" mit Vorratsdatenspeicherung bekämpfen
/ Fri, 17 Apr 2026
Nach der Aufregung um den Ulmen/Fernandes-Fall hat das BMJV einen Gesetzentwurf fertiggestellt, um Betroffene wehrhaft gegen anonyme Hassbeiträge zu machen. Eine Klausel verrät: Dabei soll auch die IP-Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen.
Acht Ernennungen in Deutschland und Österreich: Freshfields erweitert die Partnerschaft
/ Fri, 17 Apr 2026
Anfang Mai werden weltweit 47 Anwältinnen und Anwälte in die Partnerschaft von Freshfields aufgenommen. Acht von ihnen gehören den deutschen Büros bzw. dem österreichischen Standort an.