Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. September 2026: Prozess gegen Scheuer startet / Juristentag beschließt Reformvorschläge / Arzt vom Mordvorwurf freigesprochen   /  Mon, 21 Sep 2026

Exminister Scheuer muss sich ab heute wegen des Vorwurfs einer Falschaussage zur Pkw-Maut verantworten. Der DJT sprach sich für neue Regelungen zur Suizidhilfe und zur Juristenausbildung aus. LG Hannover spricht Arzt vom Mordvorwurf frei.

Vorwurf der Falschaussage gegen Ex-Bundesverkehrsminister: Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt   /  Sun, 20 Sep 2026

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.

Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentags: Ein sozialeres Mietrecht und mehr Befugnisse fürs Militär   /  Sun, 20 Sep 2026

Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und eine grundlegende Reform der Juristenausbildung: Der djt, dieses Jahr in Erfurt, fordert den Gesetzgeber in diversen Rechtsgebieten zum Handeln auf.