Die juristische Presseschau vom 5. März 2026: EU-Kommission für "Made in Europe" / Winterhoff verurteilt / Kein Prozess gegen Hamburger Finanzbeamtin   /  Thu, 05 Mar 2026

Die EU-Kommission will öffentliche Aufträge an EU-Herkunftsvorgaben knüpfen. Das LG Bonn verurteilte den Psychiater Michael Winterhoff wegen Körperverletzung. Das LG Bonn ließ Anklage wegen unterlassener Cum-Ex-Rückforderung nicht zu.

Kammergericht zum Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine extra WC-Gebühr zahlen   /  Wed, 04 Mar 2026

Jeweils ein Euro oder eine "Flatrate" für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht mehr erheben.

EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: "Made in Europe" als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen   /  Wed, 04 Mar 2026

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?