Die juristische Presseschau vom 30. September 2026: Weniger Geld für Berlin wegen Antisemitismus? / BGH zu erweiterter Einziehung / Strafprozess gegen Ex-Intendantin zugelassen   /  Wed, 30 Sep 2026

Unions-Politiker:innen drohen Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. Der BGH lässt die erweiterte Einziehung unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs zu. Das Großverfahren gegen Patricia Schlesinger beginnt im November. 

Nach Anzeige gegen Dobrindt wegen Antisemitismusäußerung: Berliner Linke geht auch gegen Ministerin Reiche vor   /  Tue, 29 Sep 2026

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.

OVG korrigiert VG Düsseldorf, lässt aber Revision zu: Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig   /  Tue, 29 Sep 2026

Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.