Sexualstrafrecht / Kritik am Jobcenter / KI statt Beamte: "Ja heißt Ja" statt "Nein heißt Nein" – was würde sich ändern?   /  Sat, 20 Jun 2026

Bundesjustizministerin Hubig ist für eine Reform des Sexualstrafrechts. Bringt das was? Außerdem im LTO-Podcast: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter nach ZDF-Doku kündigen? Und Bayern will KI bei Entscheidungen der Verwaltung einsetzen.

Innenminister "dampfen" Beschlussvorlage ein: Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten bleibt aus   /  Fri, 19 Jun 2026

Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
 

225. Innenministerkonferenz (IMK): Innenminister wollen bessere zivile Verteidigung bis 2029   /  Fri, 19 Jun 2026

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.