VG Berlin zur Versammlungsfreiheit: Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" ist unzulässig   /  Fri, 02 Oct 2026

Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.

Hamburgisches Verfassungsgericht: Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt   /  Fri, 02 Oct 2026

Vor dem Hamburgischen VerfG rügen die Initiatoren des 2025 gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen mehrere Fehler. Das Gericht erkannte zwar Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Für eine Wiederholung reichte es aber nicht.

Wegen Verfassungsschutzberichten der Länder: Gemeinnützigkeit unter Vorbehalt?   /  Fri, 02 Oct 2026

Ist eine Organisation im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Landes erwähnt, wirkt sich das auf die Frage der Gemeinnützigkeit aus. Das ist für Vereinigungen schon jetzt ein Problem und kann noch schlimmer werden, meint Mehmet Daimagüler.