Für ein faireres Presserecht II: Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern   /  Mon, 02 Mar 2026

Im Presserecht entscheidet oft nicht das bessere Argument, sondern die tiefere Tasche. Aus Angst vor hohen Prozesskosten geben sich viele kampflos geschlagen. Wir brauchen ein faireres Kostenrecht im Äußerungsrecht, meint Felix W. Zimmermann.

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit?   /  Mon, 02 Mar 2026

USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte stark reduzieren.

Als das Gespenst des Poujadismus auch in Deutschland spukte: "Steuerstreik" als legitimer Akt des Widerstands   /  Sun, 01 Mar 2026

Weil der moderne Staat Steuern ohne das Versprechen konkreter Gegenleistungen erhebt, wirkt es etwas archaisch, wenn Steuerpflichtige die Zahlung aus sittlichen oder politischen Gründen verweigern. Damit zu drohen, kam aber recht oft vor.