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Aktuelles

Irische Datenschützer verhängen Millionenbußgeld: Google muss 403 Millionen Euro nach Standortdaten-Streit zahlen   /  Mon, 21 Sep 2026

Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

VG Koblenz zur Bundeswehr: Soldat auf Zeit darf trotz "Sinnkrise" nicht früher gehen   /  Mon, 21 Sep 2026

Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

Bayern: Josef Schmid wird neuer Justizminister   /  Mon, 21 Sep 2026

Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

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