Grundsatzurteil des EuGH zum LGBTI+-Gesetz: Ungarn verstößt gegen die Werte der EU   /  Tue, 21 Apr 2026

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU. 

Bankaufforderung zur AGB-Zustimmung: Wenn Schweigen das Konto kostet   /  Tue, 21 Apr 2026

Wer den neuen AGB seiner Bank oder Sparkasse nicht zustimmt, riskiert die Kündigung seines Girokontos. Was wie eine lokale Kuriosität klingt, folgt zwingend aus einem BGH-Urteil von 2021 – und der Gesetzgeber schaut bislang zu.

AG München zur Vereinbarung eines Liefertermins: Warum eine Frau vier Eheringe bezahlen muss   /  Tue, 21 Apr 2026

Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da die künftige Ehefrau das nicht beweisen konnte, muss sie die bestellten Ringe bezahlen, obwohl sie schon andere gekauft hatte, entschied das AG München.