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Aktuelles

Justizunrecht in der NS-Zeit: Forschungsprojekt am Landgericht Bayreuth ausgezeichnet   /  Wed, 08 Jul 2026

Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz in Bayreuth: Für die Aufarbeitung des Unrechts, welches das Sondergericht und später der Volksgerichtshof gesprochen haben, erhält Landgerichtspräsident Matthias Burghardt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis.

BGH zum Begriff der "Bande": Eine reine "Gehilfenbande" gibt es nicht   /  Wed, 08 Jul 2026

Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen. Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders.

Verwaltungsgericht zwingt Landgericht: "Letzte-Generation"-Beschluss ist trotz Sorge vor Strafverfolgung herauszugeben   /  Wed, 08 Jul 2026

Das LG Flensburg wollte aus Sorge, dass sich seine Sprecher oder Mitarbeiter strafbar machen könnten, einen Beschluss nicht veröffentlichen. Das muss es aber, entschied das örtliche VG. Es sieht das Zitierverbot für Medien kritisch.

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