OLG Dresden verurteilt NSU-Unterstützerin: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Susann Eminger   /  Fri, 17 Jul 2026

Susann Eminger gab der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte und lieh ihr so ihre Identität. Deshalb hat das OLG Dresden Eminger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In Haft muss sie nicht.

Gemeinde und Veranstalter schließen Vergleich: Zukunft von Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" gesichert   /  Fri, 17 Jul 2026

Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
 

Nicht ganz nach Berliner Vorbild: Auch NRW erhält ein Antidiskriminierungsgesetz   /  Fri, 17 Jul 2026

Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.