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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen   /  Wed, 02 Sep 2026

Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird geprüft, weil sie ein AfD-Verbot fordert. 

Berliner Senat nach CSD-Anschlag: Terrorfälle sollen raus aus dem Jugendgericht   /  Tue, 01 Sep 2026

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht der Regelfall werden. Der Senat möchte dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.

Ernennung durch den Bundespräsidenten: Karin Angerer tritt Amt als Präsidentin des BGH an   /  Tue, 01 Sep 2026

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

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