Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja"
/ Mon, 13 Jul 2026
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger Entschließungsantrag zu.
"The Jury Experience": Justiz-Theater auf überschaubarem Niveau
/ Sun, 12 Jul 2026
Bei einem interaktiven Theater bilden die Zuschauenden die Jury eines Gerichtsprozesses. Es geht um einen Fall mit Potenzial: Ein autonomes Taxi überrollt einen Radfahrer. Philip Raillon hat die Vorstellung besucht – und war enttäuscht.
Syrien: Den Prozess führt ein Richter, der selbst zum Tode verurteilt wurde
/ Sat, 11 Jul 2026
Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Wie schwierig die Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird, zeigt eine LTO-Reportage aus Syrien.