Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2026: BVerwG zu Neutralitätspflicht von Kommunen / KG Berlin zu "El Hotzo" / 18-Punkte im Examen   /  Mon, 30 Mar 2026

Das BVerwG hat Kriterien für die Neutralitätspflicht von Kommunen bei Aktivitäten gegen die AfD beschlossen. Das KG hat den Satiriker El Hotzo vom Vorwurf der Straftatenbilligung freigesprochen. Interview mit einem 18-Punkte-Juristen.

Der Fall Ulmen / BND-Befugnisse / Kokain-Staatsanwalt: Ulmen, Fernandes, Deepfakes - alles strafbar oder nichts?   /  Sun, 29 Mar 2026

Debatte über sexualisierte Bilder im Netz - was wissen wir über den Fall und was muss sich wirklich im Strafrecht ändern. Außerdem im Podcast: Der BND will sich für Cyberkrieg wappnen und ein Staatsanwalt vertickt Infos über Haftbefehle.

Gesetze, Verwaltung, Staat: Die ewige Bürokratie   /  Sun, 29 Mar 2026

Mit der Forderung nach "Bürokratieabbau" machte Ex-Bundeskanzler Scholz populistisch von sich reden. Sein Nachfolger Merz tut es ihm nach. Dabei wird sich nichts ändern: Schon vor 50 Jahren haben wir uns über die gleichen Probleme beschwert.