"Schwachkopf", "Lackaffe", "Lügenfritz": Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
/ Wed, 03 Jun 2026
Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine "grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte".
Tierbesitzer teilweise erfolgreich vor dem VG Augsburg: Gemeinde bleibt auf Kosten für Giftschlangen sitzen
/ Wed, 03 Jun 2026
Neun Giftschlangen stellte eine Gemeinde bei einem Mann sicher. Dieser sollte die Kosten für die Unterbringung in der Auffangstation tragen, doch die Ermessensausübung war fehlerhaft, meint das VG Augsburg. Es gab nämlich gar keine.
Neuzugang in Frankfurt: A&O Shearman verstärkt sich mit Senior Legal Counsel der EZB
/ Wed, 03 Jun 2026
Florent Bonnard schließt sich dem Team von A&O Shearman in Frankfurt an. Der Jurist hat seinen Schwerpunkt im Bankenaufsichtsrecht und war zuvor für die EZB tätig.