Das Bucerius CLP zur Zukunft des Rechtsmarkts | ANZEIGE: Das Bucerius Center on the Legal Profession on Tour 2026!   /  Tue, 22 Sep 2026

Vom 11. bis zum 26. November 2026 gewährt das Bucerius Center on the Legal Profession (Bucerius CLP) Einblicke in seine neue Studie und lädt zu Lunch, Trends und Innovationen.

BGH sieht nur Verstoß gegen Vereinsgesetz: IS-Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGB   /  Tue, 22 Sep 2026

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen   /  Tue, 22 Sep 2026

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.