Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für "Nur Ja heißt Ja" / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian   /  Wed, 29 Apr 2026

Das EU-Parlament stimmt für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Das Bundesverfassungsegericht beanstandete eine urheberrechtliche Regelung in BaWü. Am LG Rostock wird wegen der Tötung des achtjährigen Fabian verhandelt. 

Resolution zum einheitlichen Sexualstrafrecht verabschiedet: EU-Parlament will "Nur Ja heißt Ja" etablieren   /  Tue, 28 Apr 2026

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

Strafverfahren gegen Daniela Klette am LG Verden: Staatsanwältin plädiert auf versuchten Mord   /  Tue, 28 Apr 2026

Seit März 2025 steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette vor Gericht. Sie soll zwischen 1999 bis 2016 an Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros mitgewirkt haben. Die StA hält sie auch des versuchten Mordes für schuldig.