Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze   /  Wed, 06 May 2026

Abwertende Werturteile brauchen laut BGH keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Was ändert sich durch die Antikorruptions-RL in Deutschland? Warum bleibt eine Klagewelle gegen Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden aus?

EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett   /  Tue, 05 May 2026

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung   /  Tue, 05 May 2026

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung?