Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste   /  Mon, 13 Jul 2026

Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, die Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden. Verfassungsbeschwerden garantiert, mein Niko Härting. 

Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Høiby mit Fußfessel aus der U-Haft in den Hausarrest   /  Mon, 13 Jul 2026

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.

OLG München zu Verbrechen gegen jesidische Mädchen: Irakisches Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt   /  Mon, 13 Jul 2026

Sie haben zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Das OLG München hat zwei ehemalige IS-Angehörige jetzt u.a. wegen Völkermordes verurteilt.