Die juristische Presseschau vom 11. September 2026: Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / Rundfunk-Kündigung durch AfD? / EuGH zu Vodafone-AGB   /  Fri, 11 Sep 2026

Parteien erwägen ein parteifreies Kabinett, um eine AfD-Exekutive zu verhindern. Ein Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag wäre verfassungsrechtlich unmöglich. Telekommunikationsanbieter dürfen laufende Verträge nicht einseitig ändern.

Einseitige Vertagsänderungen bei Internetverträgen: EuGH stärkt Rechte von Endnutzern im Streit um Vodafone-AGB   /  Thu, 10 Sep 2026

Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH widerspricht. 

BAG zur Benachteiligung vor 17 Jahren: Anwalt erhält keine 236.000 Euro als entgangenen Gewinn   /  Thu, 10 Sep 2026

Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, ist im allgemeinen Lebensrisiko. Ein Anwalt bekommt daher keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren. Er unterliegt damit vor dem BAG gegen die R+V.