"Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel": Alle Staaten verdienen Schutz vor Vernichtungsaufrufen   /  Mon, 05 Oct 2026

Die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellen: Dieser Impuls aus Hessen ist richtig, seine Umsetzung verstößt aber wohl gegen das Grundgesetz. Einen verfassungskonformen Alternativvorschlag formuliert Daniel Botmann.

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Oktober 2026: Neue Regeln für juristische Spitzenbesetzungen in NRW / Hamburg behält den Jumiko-Vorsitz / Von der Anwältin zur Pfarrerin   /  Mon, 05 Oct 2026

Neue Regeln für die Besetzung der NRW-Justizspitzen traten in Kraft. Als Ersatz für Sachsen-Anhalt leitet Hamburg auch im ersten Halbjahr 2027 die Justizministerkonferenz. Rechtsanwältin Schönberg will mit über 50 Jahren Pfarrerin werden.

Aus Sorge vor rechtsextremer Regierung in Sachsen-Anhalt: Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz   /  Sun, 04 Oct 2026

Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.