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Aktuelles

VG Bremen gibt Eilantrag statt: Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen   /  Mon, 23 Mar 2026

Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.

Berichterstattung über Street-Art-Künstler: Durfte "Banksy" enttarnt werden?   /  Mon, 23 Mar 2026

Jahrelang schuf Graffiti-Künstler Banksy seine Werke im Verborgenen. Jetzt haben Medien angeblich seine Identität enthüllt. Wanja Kleiber erläutert, ob diese Berichterstattung zulässig war und ob Banksy in Deutschland klagen könnte.

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. März 2026: Gesetzentwurf gegen Deepfakes / Korrupter Staatsanwalt verurteilt / Deutscher Rückzieher am IGH   /  Mon, 23 Mar 2026

Hubig will "Verletzungen der Intimsphäre durch Bildaufnahmen" bestrafen. Das LG Hannover verurteilte Ex-Staatsanwalt Yashar G. wegen Bestechlichkeit. Deutschland wird nun doch keine Stellungnahme zum Völkermordvorwurf gegen Israel abgeben.

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