Nicht nur Vertragsfreiheit: Gesetzgeber sollte die Verhandlungsfreiheit rechtlich erfassen
/ Tue, 25 Aug 2026
Das deutsche Recht schützt anerkanntermaßen die Vertragsfreiheit. Die Verhandlungsfreiheit wird bislang nicht thematisiert. Dabei wäre es an der Zeit, auch diese Freiheit anzuerkennen und ihre Reichweite zu klären, meint Stefanie Jung.
Der Präsident des OVG NRW Carsten Günther soll Präsident des BVerwG werden. Brosius-Gersdorf ist für eine Erfassung persönlicher Daten bei der Registrierung in sozialen Netzwerken. Die Angeklagte Gina H. sagte am LG Rostock erstmals aus.
Nach einem Jahr am OVG in NRW: Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
/ Mon, 24 Aug 2026
Ein Jahr ist Carsten Günther nach der zähen Besetzungsposse Präsident des OVG in NRW, da soll er Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. Damit würde er an seine frühere Wirkungsstätte zurückkehren.