BVerwG fällt wegweisendes Urteil zur Massentierhaltung: Vier Strohballen reichen nicht für 5.000 Puten   /  Fri, 24 Apr 2026

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.

Abstimmung im Bundestag: Trankrabatt und von Arbeitgebern gezahlte Entlastungsprämie kommen   /  Fri, 24 Apr 2026

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

KI-Schriftsätze belasten Sozialgerichte: "Die Bürger helfen sich selbst"   /  Fri, 24 Apr 2026

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Sie bringen Richter an ihre Grenzen, warnt der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, in seinem Jahresbericht.