Elektronische Fußfessel: Knapp 150 Menschen werden derzeit überwacht   /  Thu, 23 Jul 2026

Sie sollen seit Kurzem auch den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken: Per Gesetz hat die Bundesregierung den Einsatz von Fußfesseln erweitert. In Hessen sitzt die zentrale Überwachungsstelle – und von der gibt es nun aktuelle Zahlen.

BVerfG zu Abgeordnetenrechten: "Kein bezifferbares Tempolimit für die Gesetzgebung"   /  Thu, 23 Jul 2026

Im Eilverfahren hatte das Verfassungsgericht 2023 dem Bundestag verboten, noch vor der Sommerpause über die damalige Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu entscheiden. In der Hauptsacheentscheidung lehnte es die Anträge nun aber ab.

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichsbürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bundestag / AfD-Kandidat von Landratswahl ausgeschlossen   /  Thu, 23 Jul 2026

Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen vier Anführer des "Königreichs Deutschland". Die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag waren verfassungsgemäß. Der AfD-MdB Martin Sichert darf in Friesland nicht als Landrat kandidieren.