Schlussanträge zu Rückführungszentren in Drittstaaten: Generalanwalt hält Albanien-Modell für rechtmäßig   /  Thu, 23 Apr 2026

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Hessen schlägt neue Strafnorm vor: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, relativiert auch den Holocaust?   /  Thu, 23 Apr 2026

Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Neu ist der Vorschlag nicht. Das gleiche gilt für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ihn erhoben werden.

"USM Haller" gegen "konektra" vor dem BGH: Wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?   /  Thu, 23 Apr 2026

Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.