Amtszeitbegrenzung für Söder: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"   /  Tue, 21 Jul 2026

Aufregung im Freistaat: Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen. Die bayerische Staatsregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken, obwohl sie 2018 noch denselben Vorschlag gemacht hat.

Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Brosius-Gersdorf für Legalisierung der Leihmutterschaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Geschlechtswechsel in der Haft   /  Tue, 21 Jul 2026

Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf kritisiert das Verbot von Leihmutterschaften. Die Beschleunigung mit einem Auto kann laut OLG Hamm Gewalt im Sinne des Raub-Tatbestandes sein. Das LG Erfurt verlegt eine trans Frau in ein Frauengefängnis.

trans Person in Frauengefängnis verlegt: Vom Mann zur Frau während der Haft   /  Mon, 20 Jul 2026

Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.