DUH-Klimaklagen gegen BMW und Mercedes: Bundesgerichtshof verhandelt übers Verbrenner-Aus   /  Fri, 27 Feb 2026

Der BGH steht vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Klimaschutz: Müssen BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einstellen? Ein Verfahren, das die Weichen für Klimaklagen gegen Unternehmen stellen wird.

Bundesfinanzhof zeigt sich verärgert: Sportvereine unterliegen noch immer der Umsatzsteuerpflicht   /  Fri, 27 Feb 2026

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von "rechtswidriger Verwaltungspraxis".

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Einstufung / BVerfG-Verhandlung zu Abgeordnetenrechten / Tariftreuegesetz verabschiedet   /  Fri, 27 Feb 2026

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz.