OVG gibt Sicherheitsbehörde Recht: Kunstwerk weg, Anspruch weg   /  Wed, 05 Aug 2026

Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.

Hanseatisches Oberlandesgericht: Haftstrafen im Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle"   /  Wed, 05 Aug 2026

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht. Weil sie so jung sind, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun hat das Hanseatische OLG Haftstrafen verhängt.

Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform früher als geplant?   /  Wed, 05 Aug 2026

Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?