Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026: BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt   /  Thu, 21 May 2026

Das baden-württembergische Grundsteuer-Modell verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe verbüßt. Kubas Ex-Staatschef wurde in Florida wegen eines Flugzeugabschusses 1996 angeklagt.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Falsche Anästhesistin wollte nicht töten   /  Wed, 20 May 2026

Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Der BGH erkennt diesbezüglich keine Rechtsfehler.

Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten während der Prüfungen: Jurastudentin scheitert mit Klage auf Examenswiederholung   /  Wed, 20 May 2026

Minutenlanges Handyklingeln, ein Lichtausfall und ein Rettungseinsatz während der Schreibzeit: Sowohl das VG als auch das OVG in Berlin sehen keinen Grund, warum eine Jurastudentin ihre Examensklausuren wiederholen sollte.