Panne bei Staatsanwaltschaft nach Kinderpornografie-Verdacht: Dienstherr wusste lange nichts von Ermittlungen gegen Richter   /  Wed, 05 Aug 2026

Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.

OVG gibt Sicherheitsbehörde Recht: Kunstwerk weg, Anspruch weg   /  Wed, 05 Aug 2026

Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.

Hanseatisches Oberlandesgericht: Haftstrafen im Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle"   /  Wed, 05 Aug 2026

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht. Weil sie so jung sind, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun hat das Hanseatische OLG Haftstrafen verhängt.