Die juristische Presseschau vom 18. August 2026: Klimaanpassung ins GG? / 20 Jahre AGG / BGH zu fehlenden Blitzerdaten
/ Tue, 18 Aug 2026
SPD-Ministerien wollen Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe. 20 Jahre nach Inkrafttreten ist das AGG reformbedürftig. Geschwindigkeitsmessungen von Blitzern dürfen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertet werden.
LG Rostock zur Aida-Weltreise: Über 3.000 Euro Reisepreisminderung, weil der FKK-Bereich zu klein war
/ Mon, 17 Aug 2026
Ein Paar buchte für fast 70.000 Euro eine mehrmonatige Kreuzfahrt – und dann war der FKK-Bereich wesentlich kleiner als im Deckplan bei der Buchung angegeben. Dafür gibt es Geld zurück, hat jetzt das Landgericht Rostock entschieden.
Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe – aber wie?: Ob die Schule mehr Schatten braucht, kann nicht der Bundesminister entscheiden
/ Mon, 17 Aug 2026
Wenn Innenstädte und Schulen überhitzen, müssen die Kommunen etwas tun – doch es fehlt Geld. Nun will der Bundesumweltminister Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen, um finanziell zu helfen. Aber hebelt das die föderale Ordnung aus?