Block-Prozess Tag 40: "Ich warte kurz, bis das Theater hier vorbei ist"   /  Thu, 19 Mar 2026

Am Donnerstag sagt ein Kriminalpolizist als Zeuge im Block-Prozess ruhig und prägnant aus. Ein deutlicher Kontrast dazu, wie sich nicht nur Verteidigung und Gericht gegenseitig angehen, sondern auch die Verteidiger untereinander.

Buchhändlerinnen wehren sich gegen "Extremismus"-Vorwurf: "Zur Schwankenden Weltkugel" mahnt Weimer wegen Interview ab   /  Thu, 19 Mar 2026

Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.

BVerfG gewinnt vor VG Karlsruhe im Streit um Auskunftsrechte: Jurastudent scheitert mit Klage gegen Bundesverfassungsgericht   /  Thu, 19 Mar 2026

Mit Hilfe von "FragDenStaat" verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Das VG Karlsruhe entschied nun: Das BVerfG ist hier nicht zur Transparenz verpflichtet.