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Aktuelles

BAG zur Benachteiligung vor 17 Jahren: Anwalt erhält keine 236.000 Euro als entgangenen Gewinn   /  Thu, 10 Sep 2026

Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, ist im allgemeinen Lebensrisiko. Ein Anwalt bekommt daher keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren. Er unterliegt damit vor dem BAG gegen die R+V.

BVerwG zum Beamtenrecht: Wenn es um die Verfassungstreue geht, sind auch private WhatsApp-Chats relevant   /  Thu, 10 Sep 2026

Ein Feuerwehrmann teilte in diversen Gruppen Memes, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Ob das seinen Rauswurf rechtfertigt, hängt davon ab, ob er gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt. Dann wären auch private Chats verwertbar.

BVerwG bestätigt Disziplinarstrafe: Ex-Soldat verliert wegen Vergewaltigung sein Ruhegehalt   /  Thu, 10 Sep 2026

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – aber nur, weil er sich auf einen strafprozessrechtlichen "Deal" eingelassen habe, sagt er Jahre später. Das BVerwG hat dem ehemaligen Hauptfeldwebel trotzdem sein Ruhegehalt aberkannt.

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