Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2025: BFH zu Grundsteuer / Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen / BGH zu Riester-Renten-AGB   /  Thu, 11 Dec 2025

Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform. Das geplante Anti-Slapp-Gesetz soll nicht für innerstaatliche Sachverhalte gelten. Der BGH beanstandete eine Riester-Renten-Klausel wegen Unzumutbarkeit.

Aussage von Ex-Mossad-Agent, juristische Gefechte und neue Vorwürfe im Block-Prozess: "BKH - Bring Kids Home"   /  Wed, 10 Dec 2025

Zuschauergedrängel, doppelte Sicherheitskontrollen, gespannte Blicke. Im Mittelpunkt: Die Vernehmung von David Barkay, Geschäftsführer der Firma, die die Block-Kinder entführt haben soll. Am Ende des Tages gibt es eine böse Überraschung.

Aussage vor dem OLG Frankfurt: Heinrich XIII. Prinz Reuß sieht sich nicht als "Terrorist"   /  Wed, 10 Dec 2025

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde.