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Aktuelles

Alle wollen gegen sie vorgehen: Wie wird man eigentlich ein "Gefährder"?   /  Tue, 28 Jul 2026

Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gar nicht verbindlich definiert. Betroffene können auch nicht gegen die Einstufung klagen.

Block-Prozess Tag 64: Doch noch ein Haftbefehl gegen Christina Block?   /  Tue, 28 Jul 2026

Eskalation im Block-Prozess: Hat die Hauptangeklagte versucht, die Gutachterin ihrer Kinder zu beeinflussen? Die Vorsitzende lässt vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit die Bombe platzen. Muss Block auf den letzten Metern noch in U-Haft?

VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU   /  Tue, 28 Jul 2026

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

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