Die juristische Presseschau vom 22. September 2026: Scheuer bestreitet Falschaussage / Anhörung zum Sicherheitspaket / Fischer-Lescano nicht befangen   /  Tue, 22 Sep 2026

Scheuer sagt vor Gericht aus, er habe "nicht die Unwahrheit gesagt". Sachverständige monieren Grundrechtsverletzungen durch biometrische Gesichtserkennung. Politische Meinungsäußerungen begründen keine Befangenheit eines StGH-Richters.

Block-Prozess Tag 75: "Ganz klar, dass die Angeklagte Block nicht schuldig ist"   /  Tue, 22 Sep 2026

Christina Blocks Ex-Verteidiger legt als Zeuge einen mindestens selbstbewussten Auftritt hin, während das Gericht vom "Maulkorb-Paragrafen" Gebrauch macht. Die Dynamik im Block-Prozess lässt auch auf den letzten Metern einfach nicht nach.

Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet"   /  Mon, 21 Sep 2026

Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie zu Prozessbeginn: In umfassenden Aussagen wecken Scheuer und Schulz Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber bis zum EuGH-Urteil und weisen jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück.