Die juristische Presseschau vom 4. September 2026: Mindestlohn in Behinderten-Werkstätten? / BGH erlaubte Sample von "Metall auf Metall" / BGH verhandelte zu KI-Training
/ Fri, 04 Sep 2026
Arbeitsgericht Münster verhandelte über Musterklage auf Zahlung des Mindestlohns in Werkstatt für behinderte Menschen. Sample von Kraftwerk-Song fällt unter die Pastiche-Schranke. Fotograf will KI-Training mit seinen Bildern verbieten.
Hanseatisches OLG: Hauptverfahren zu Nord-Stream-Anschlägen eröffnet
/ Thu, 03 Sep 2026
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.
BFH: Eltern können Beiträge an Förderverein als Schulgeld absetzen
/ Thu, 03 Sep 2026
Der Förderverein bezahlt den Schulbetrieb einer Privatschule. Die Eltern wollen ihre Beiträge als Schulgeld absetzen. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab – nun hat der BFH entschieden. Es komme darauf an, wofür das Geld verwendet wird.