LG Bonn weist 500 Millionen schwere Masken-Klage ab: Spahns "große Interessenbekundung" führte nicht zum Vertragsschluss   /  Wed, 22 Jul 2026

Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das LG Bonn sah in der E-Mail-Korrespondenz mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn aber keinen Kaufvertrag.

Diskussion um Verbot von Landesverbänden der AfD: Wehrhafte Demokratie darf präzise sein   /  Wed, 22 Jul 2026

Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ist nach geltender Rechtslage bereits heute zulässig, meinen Ulrich Karpenstein und Roya Sangi.

GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor: Anklage gegen "König von Deutschland" und andere erhoben   /  Wed, 22 Jul 2026

Das "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den "obersten Souverän" Peter Fitzek erhoben.