Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2026: Le Pen kann doch kandidieren / BVerfG verhandelte über "drohende Gefahr"/ Anom-Datenverwertung rechtswidrig? /   /  Wed, 08 Jul 2026

Das Pariser Berufungsgericht reduzierte Le Pens Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Das BVerfG verhandelte über Klagen gegen das bayerische PAG. Unterliegen die sogenannten Anom-Chatdaten doch einem Beweisverwertungsverbot? 

Französische Präsidentschaftswahl: Ein Urteil gegen Le Pen, nicht gegen ihre Kandidatur   /  Tue, 07 Jul 2026

Das Pariser Berufungsgericht hat dem Druck standgehalten und gemacht, was ein Gericht macht: Recht anwenden. Die Entscheidung über ihre Kandidatur hat es an die Politikerin Le Pen zurückgespielt. Gut für die Demokratie, meint Markus Sehl.

BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?   /  Tue, 07 Jul 2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.