Vorbewährung nach Jugendstrafrecht: So begründete das AG Tiergarten die Freilassung Abdul Ballouts
/ Mon, 27 Jul 2026
Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe, die LTO vorliegen, dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht.
Berliner Verwaltungsrichter bedroht: "Ich hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlagen könnte"
/ Mon, 27 Jul 2026
Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Richter Florian von Alemann bedroht. Im Interview sagt er, was sich ändern muss, was er Kollegen rät – und warum er versteht, dass die Politik die Grenzpraxis nicht sofort aufgab.
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026: GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
/ Mon, 27 Jul 2026
Warum war der zuvor verurteilte Täter des CSD-Anschlags auf freiem Fuß? Das BVerfG fordert eine Einzelfallprüfung beim Widerruf von Aufnahmezusagen. Karim Khan wurde wegen sexueller Übergriffe als IStGH-Chefankläger abgesetzt.