Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026: BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt "Gatekeeper" / Péter Magyar im Interview   /  Thu, 04 Jun 2026

Der BGH bestätigte die Pflicht für Mietwagen, nach jeder Beförderung zum Betriebssitz zurückzukehren. Das EuG sieht im Facebook-Messenger einen "Gatekeeper". Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kritisierte den EuGH.

"Schwachkopf", "Lackaffe", "Lügenfritz": Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen   /  Wed, 03 Jun 2026

Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine "grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte".

Tierbesitzer teilweise erfolgreich vor dem VG Augsburg: Gemeinde bleibt auf Kosten für Giftschlangen sitzen   /  Wed, 03 Jun 2026

Neun Giftschlangen stellte eine Gemeinde bei einem Mann sicher. Dieser sollte die Kosten für die Unterbringung in der Auffangstation tragen, doch die Ermessensausübung war fehlerhaft, meint das VG Augsburg. Es gab nämlich gar keine.