Bijan Moini zu AfD-Verbot und wehrhafter Demokratie: "Zum Widerstand gehört auch der rechtliche Widerstand"   /  Wed, 30 Sep 2026

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht der scheidende Legal Director Bijan Moini über die Arbeit daran, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und rechtliche Alternativen.

Die juristische Presseschau vom 30. September 2026: Weniger Geld für Berlin wegen Antisemitismus? / BGH zu erweiterter Einziehung / Strafprozess gegen Ex-Intendantin zugelassen   /  Wed, 30 Sep 2026

Unions-Politiker:innen drohen Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. Der BGH lässt die erweiterte Einziehung unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs zu. Das Großverfahren gegen Patricia Schlesinger beginnt im November. 

Nach Anzeige gegen Dobrindt wegen Antisemitismusäußerung: Berliner Linke geht auch gegen Ministerin Reiche vor   /  Tue, 29 Sep 2026

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.