Block-Prozess Tag 75: "Ganz klar, dass die Angeklagte Block nicht schuldig ist"   /  Tue, 22 Sep 2026

Christina Blocks Ex-Verteidiger legt als Zeuge einen mindestens selbstbewussten Auftritt hin, während das Gericht vom "Maulkorb-Paragrafen" Gebrauch macht. Die Dynamik im Block-Prozess lässt auch auf den letzten Metern einfach nicht nach.

Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet"   /  Mon, 21 Sep 2026

Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie zu Prozessbeginn: In umfassenden Aussagen wecken Scheuer und Schulz Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber bis zum EuGH-Urteil und weisen jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück.

Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue: Angehende Lehrerin besuchte regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen   /  Mon, 21 Sep 2026

Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.