Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte: Protest gegen Robert Habeck am Fähranleger nun doch strafbar   /  Mon, 15 Dec 2025

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Schadensersatzklage gegen Astrazeneca: BGH deutet Teilerfolg für Klägerin an   /  Mon, 15 Dec 2025

Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören. Ist das ein Impfschaden, für den Astrazeneca haftet? Die Vorinstanzen verneinten das, doch der BGH deutete nun an, dass es sich das OLG zu leicht gemacht hat.

EGMR zum rumänischen Richter, der sich online äußert: Disziplinarstrafe wegen Facebook-Posts verletzt Meinungsfreiheit   /  Mon, 15 Dec 2025

Inwiefern dürfen sich Richter in den sozialen Medien zu öffentlichen Debatten äußern? Mit dem Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und richterlicher Zurückhaltungspflicht hat sich der EGMR in einem Verfahren gegen Rumänien beschäftigt.