BVerfG verneint "Tempolimit" für Gesetzgebung: Keine Sandkastenspiele mit der Parlamentsmehrheit   /  Thu, 23 Jul 2026

Das BVerfG hat es abgelehnt, der Parlamentsmehrheit Vorgaben zu machen, in welchem Tempo sie Gesetze berät und beschließt. Die Entscheidung ist richtig und dürfte dem Senat in Zukunft viel Arbeit mit ähnlich gelagerten Verfahren ersparen.

So soll die Arbeitsförderung moderner werden: Videoberatung und Job-to-Job-Erprobung   /  Thu, 23 Jul 2026

Die Bundesregierung will der Arbeitsagentur ein umfassendes Update verpassen – zumindest auf dem Papier. Das Gesetz verspricht moderne Kommunikation, sichere Daten und neue Instrumente. Eine Einordnung von Alexandra Groth und Marko Vraetz.

Verstöße gegen den Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Google   /  Thu, 23 Jul 2026

Was steht oben, wenn Nutzer bei Google nach Sportereignissen, Hotels oder Routen suchen? Meist eigene Angebote des Unternehmens, so die EU-Kommission. Nach den nun verhängten Geldbußen droht wieder Ärger mit Donald Trump.