Ukraine: Schlechte Aussichten für Sicherheitsgarantien
/ Thu, 28 Aug 2025
Verhandlungen nähren die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Steht eine Friedenslösung, sollen Sicherheitsgarantien dafür sorgen, dass sie von Dauer ist. NATO, EU-Pakt, Truppen vor Ort – was das Völkerrecht hergibt, ordnet Simon Gauseweg ein.
Nach Berliner Gerichtsentscheidungen: Afghanische Ortskräfte dürfen doch kommen
/ Thu, 28 Aug 2025
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.
Die juristische Presseschau vom 28. August 2025: Klage gegen ChatGPT / Freisprüche nach Chemnitzer Ausschreitungen / US-Notenbankgouverneurin Cook gegen Trump
/ Thu, 28 Aug 2025
Die Eltern eines Sechzehnjährigen klagen in den USA gegen OpenAI, weil ChatGPT ihn zum Suizid motiviert habe. Keine Verurteilung in Prozess zu rassistischen Hetzjagden in Chemnitz. US-Notenbankgouverneurin Cook klagt gegen ihre Entlassung.