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Aktuelles

AG zum Nachbarschaftsstreit: Notwehr in der Garageneinfahrt   /  Mon, 28 Sep 2026

Nachdem ein Streit eskaliert, verklagt eine Frau ihren Nachbarn vor dem AG München. Die Beweiswürdigung fällt jedoch anders aus, als sie sich erhofft. Da der Nachbar in Notwehr handelte, bleibt sie auf den Arztkosten sitzen, so das AG.

OVG NRW zur gesundheitlichen Eignung: Wegen Harnsteins platzt der Traum vom Polizeiberuf nicht   /  Mon, 28 Sep 2026

Ein Polizeibewerber hatte einen Harnstein und wurde deshalb aus dem Bewerbungsverfahren geworfen. Grund: Er könne die medizinisch empfohlene Vorsorge im Polizeialltag nicht immer einhalten. Das war aber nicht rechtens, so das OVG.

Hessisches LSG zur nicht bezahlten Ersatzpflege: Erbin geht bei Pflegekasse leer aus   /  Mon, 28 Sep 2026

Wenn Angehörige die Pflege zeitweise nicht übernehmen, springt eine Ersatzpflegeperson ein. Die Kosten dafür erstattet die Pflegekasse. Doch was passiert, wenn die pflegebedürftige Person stirbt, bevor sie für die Ersatzpflege bezahlt hat?

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