Die juristische Presseschau vom 4. August 2026: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum   /  Tue, 04 Aug 2026

BGH hebt Verurteilung einer Proberichterin auf, die in Rechtssache ihres Vaters entschieden hatte. RAV-Appell für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wird zunehmend unterstützt. Berlin will KI-basierte Videotechnik erproben. 

BGH sieht keine Rechtsbeugung in Corona-Fall: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen   /  Mon, 03 Aug 2026

Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.

BGH zur Veröffentlichung von Babyfotos: Keine Geldentschädigung wegen Artikelserie über Helene Fischers Mutterschaft   /  Mon, 03 Aug 2026

Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.