Die juristische Presseschau vom 28. August 2026: Bundesweiter Mietendeckel verfassungskonform? / BGH zu Nichtanrechnung der U-Haft / Uefa will Infantino anzeigen
/ Fri, 28 Aug 2026
Die Linke präsentierte ein Gutachten von Thorsten Kingreen, wonach ein Mietendeckel verfassungskonform wäre. Bei Verschleppung der Hauptverhandlung muss U-Haft nicht angerechnet werden. Uefa hält Fifa-Investorenpläne für strafbar.
OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
/ Thu, 27 Aug 2026
Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.
BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining
/ Thu, 27 Aug 2026 Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.