Kabinett beschließt Strafrechtsverschärfung: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Ärzte und Zugbegleiter   /  Wed, 30 Sep 2026

Wer Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, soll härter bestraft werden. Das Kabinett hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das auch den besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bewirken soll.

LG Köln bejaht Herausgabeanspruch: Gutgläubiger Erwerb trotz gefälschter Papiere   /  Wed, 30 Sep 2026

Gestohlene Kennzeichen, gefälschte Papiere: Trotzdem kann ein gutgläubiger Erwerb eines geklauten Autos möglich sein, so das LG Köln. Ein Klassiker aus dem Sachenrecht.

VG Mainz sieht artgerechtes Abwehrverhalten: Dackel beißt Frau in die Lippe – und gilt nicht als gefährlich   /  Wed, 30 Sep 2026

Ein Dackel biss einer Frau bei einem Familientreffen ins Gesicht, sie musste operiert werden. Die Behörde durfte den Hund aber nicht ohne Weiteres als gefährlich einstufen, so das VG Mainz. Entscheidend sei auch, was vor dem Biss passierte.