Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. September 2026: Maskengeschäfte vor dem BGH / Harbarth im Interview / Richterbesoldung in MV   /  Mon, 14 Sep 2026

Der BGH verhandelt am Mittwoch über die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. BVerfG-Präsident Stephan Harbarth mahnt Respekt für Wahlergebnisse und Gerichte an. In Mecklenburg-Vorpommern klagt der Richterbund gegen zu niedrige Besoldung.

Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten   /  Sun, 13 Sep 2026

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Briefzustellung auf eigene Faust?: Postmonopol, mit harten Bandagen erkämpft   /  Sun, 13 Sep 2026

Die Umbenennung der Post in "DHL" wurde ohne viel Aufsehen vollzogen. Das wundert nicht nur mit Blick auf historische Kämpfe um die Post. Der Streit, wie eine demokratische Republik ihre Massenmedien organisieren will, ist noch zu führen.