Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachten zu hessischem Israel-Gesetzentwurf / VW-Whistleblower gehen leer aus   /  Mon, 01 Jun 2026

Die Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage im Maut-Skandal wurde zugelassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Israel. LAG Niedersachsen verweigert Ex-VW-Managern Schadenersatz.

Verbessert KI den Zugang zum Recht?: Schriftsätze abends auf der Couch verfassen lassen   /  Sun, 31 May 2026

Es wird mehr Gerichtsverfahren geben – weil die Kläger sich nicht von Anwälten, sondern von der KI beraten lassen. Stärkt das den Rechtsstaat? Und wo wollen wir gesamtgesellschaftlich hin? Darüber sollte man diskutieren, meint Nico Kuhlmann.

Schwarz-rotes "Heizungsgesetz" im Check: Europarechtlich fragwürdig und ohne schlüssige Strategie   /  Sat, 30 May 2026

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen und die europäischen Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors technologieoffen umsetzen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz nicht, meint Marvin Klein.