Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt   /  Mon, 07 Sep 2026

Erster Tag der Anhörungen in Den Haag: Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei" im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit also hier nicht ausüben.

VG Neustadt an der Weinstraße: Weinbergsrundfahrten sind kein Brauchtum   /  Mon, 07 Sep 2026

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

BGH zu fehlerhafter Ersatzeinreichung nach beA-Störung: Faxen muss nicht gelernt sein   /  Mon, 07 Sep 2026

Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.