Strafprozess beginnt beim OLG Hamburg: Das sind die Rechtsfragen im Nord-Stream-Fall / Wed, 14 Oct 2026

In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?

5.000 Euro, Auftrittsverbot, Redesperre: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert beim BVerfG mit Eilantrag / Wed, 14 Oct 2026

Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb in Karlsruhe erfolglos. Er habe einen schweren Nachteil nicht ausreichend dargelegt.

Überwachung mit Fußfessel: Hausarrest statt Gefängnis für René Benko / Wed, 14 Oct 2026

Vor wenigen Wochen wurde René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Jetzt wird dem Unternehmer ein per Fußfessel überwachter Hausarrest ermöglicht.