Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026: TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
/ Wed, 27 May 2026
Das LG München I setzte nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV-Süd fort. Wieviel Personal fehlt wirklich an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften? Die StA Potsdam ermittelt gegen Schauspieler Christian Ulmen.
Widerspruch per Mail und andere Reformen: Bundeskabinett will Modernisierung der VwGO beschließen
/ Tue, 26 May 2026
Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Doch das Vorhaben ist umstritten.
NRW und Hamburg wollen die Justizminister überzeugen: "Nur Ja heißt Ja" ins Strafgesetzbuch?
/ Tue, 26 May 2026
Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden.