VG Münster zu Ersatzvornahme: Wer die Hecke nicht schneidet, muss wenigstens zahlen
/ Wed, 22 Apr 2026
Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.
Hubig und Dobrindt einigen sich: Abgespeckte Vorratsdatenspeicherung kommt
/ Wed, 22 Apr 2026
Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung. Drei Monate lang sollen Telekommunikationsanbieter alle IP-Adressen vorhalten. Es ist ein politisches Reizthema.
350 Euro fürs Erste und 650 Euro fürs Zweite Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab
/ Wed, 22 Apr 2026
Bisher war Bayern das einzige Bundesland, in dem beide juristische Staatsprüfungen kostenlos zur Notenverbesserung wiederholt werden konnten. Bald soll ein Verbesserungsversuch mehrere Hundert Euro kosten. Dafür hagelt es viel Kritik.