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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 23. September 2026: Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen? / VG zu flüchtenden Polizistinnen / Pro Blinde Zweitkorrektur   /  Wed, 23 Sep 2026

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik: könnten die Berliner Vergesellschaftungspläne umgesetzt werden? Flucht vor Schusswechsel führt zu Dienstentfernung für zwei Polizistinnen. Warum Examensklausuren nicht blind zweitkorrigieren?

Sozialisierung von Wohnungsunternehmen: Warten auf das Anti-Gesetz   /  Tue, 22 Sep 2026

Können Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken mit einem Bundesgesetz stoppen? Am Ende wird das Karlsruhe entscheiden. Ausgang offen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Kein subsidiärer Schutz für jungen Afghanen   /  Tue, 22 Sep 2026

In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.

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