Der lange Arm autoritärer Staaten: Grenzenlos verfolgt   /  Tue, 15 Sep 2026

Ausländische Staaten versuchen in Deutschland lebende politische Gegner einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Auf die damit einhergehenden Souveränitätsverletzungen ist Deutschland schlecht vorbereitet, meint Mark A. Zöller.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an: Lobbyistin soll russischem Agenten Berliner Kontakte verschafft haben   /  Tue, 15 Sep 2026

Sie ist in politischen und militärischen Kreisen gut vernetzt und soll eben diese Kontakte für einen russischen Geheimdienst genutzt haben: Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsch-Ukrainerin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.

Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen   /  Tue, 15 Sep 2026

GBA klagt Deutsch-Ukrainerin wegen Spionage für Russland an. Richter:innen dürfen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen. djb fordert Maßnahmen gegen Geschlechterdiskriminierung bei Prüfungen.