LG lässt im Block-Prozess Podcast-Aufnahmen sicherstellen: Gericht erlässt Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit-Redaktion
/ Mon, 12 Oct 2026
Mit Durchsuchungsbeschlüssen für Redaktion und Wohnung einer Journalistin erreicht das LG Hamburg schließlich Material eines Zeit-Podcast sicherzustellen. Geht das verfassungsrechtlich? Der Verlag sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Scheuer-Prozess Tag 3: Die Zeugen belasten Scheuer und helfen ihm zugleich
/ Mon, 12 Oct 2026
Die beiden Hauptbelastungszeugen im Scheuer-Prozess schildern glaubhaft, eine Verschiebung des Maut-Vertragsschlusses bis zum EuGH-Urteil angeboten zu haben. Doch ihre Aussagen liefern zugleich Argumente für die Verteidigung.
AG München zu Reisemangel bei "Rail & Fly": Mit verspäteten Zügen muss man rechnen
/ Mon, 12 Oct 2026
Den Hinweis, mindestens zwei Stunden vor Abflug am Abfertigungsschalter zu sein, sollten Reisende wörtlich nehmen. Ein Ehepaar, das wegen einer Zugverspätung seinen Flug verpasste, bleibt auf den Kosten des Ersatzfluges sitzen, so das AG München.