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Aktuelles

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung   /  Tue, 05 May 2026

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege dafür zu bieten. Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch die unbegründete oder “falsche” Meinung. Ein Urteil mit Signalwirkung?  

OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit   /  Tue, 05 May 2026

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben   /  Tue, 05 May 2026

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

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