Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben   /  Wed, 06 May 2026

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an   /  Wed, 06 May 2026

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.

"Rechtsreport" eingestellt: Woher wissen wir noch, wer der Justiz vertraut?   /  Wed, 06 May 2026

Jahr für Jahr ermittelte eine repräsentative Studie die Einstellung der Deutschen gegenüber Justiz und Rechtsstaat. Nun ist Schluss – und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem viel vor Vertrauensverlust der dritten Gewalt gewarnt wird.