Für ein faireres Presserecht III: Wer grundlos abmahnt, soll zahlen
/ Thu, 26 Feb 2026
Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann
Leitsatzentscheidung zum Fernunterricht: BGH schafft Rechtssicherheit für viele anwaltliche Online-Fortbildungen
/ Thu, 26 Feb 2026
Nachdem ein Urteil des BGH im Jahr 2025 für Verunsicherung gesorgt hatte, ob synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft einer Genehmigung bedürfen, hat das Gericht nun weitgehend für Rechtsklarheit gesorgt, wie Martin W. Huff erklärt.
LG Hamburg erlaubt Verdachtsberichterstattung: Christina Block verliert gegen Spiegel-TV
/ Thu, 26 Feb 2026
Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Ohne Erfolg. Das Gericht sieht ein "überragendes Informationsinteresse”.