Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor: Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen
/ Fri, 02 Oct 2026
Mit Neuerungen für Verkehrsunfälle mit Leasingfahrzeugen, Auto-als-Tatwaffe-Fällen und höheren Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen will das BMJV Opfer von Verkehrsunfällen besser schützen.
"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" in Deutschland: 230 Zivilrechtsprofessoren sorgen sich um den Rechtsstaat
/ Fri, 02 Oct 2026
Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.
Verordnungsentwurf des BMJV: Streit mit der Fluggesellschaft: Schlichtung soll flexibler werden
/ Fri, 02 Oct 2026
Wenn der Flug Verspätung hat oder ausfällt, ist das Ärgernis groß. Dass der Weg zu einer Entschädigung etwas weniger frustrierend ausfällt, will das BMJV mit einem neuen Verordnungsentwurf erreichen: Die Schlichtungsstelle wird flexibler.