VG Berlin hat Verständnis für Berliner Sommerbäder: Nur mit Ausweis ins Schwimmbad   /  Wed, 06 May 2026

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben   /  Wed, 06 May 2026

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an   /  Wed, 06 May 2026

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.