Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an: Lobbyistin soll russischem Agenten Berliner Kontakte verschafft haben   /  Tue, 15 Sep 2026

Sie ist in politischen und militärischen Kreisen gut vernetzt und soll eben diese Kontakte für einen russischen Geheimdienst genutzt haben: Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsch-Ukrainerin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.

Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen   /  Tue, 15 Sep 2026

GBA klagt Deutsch-Ukrainerin wegen Spionage für Russland an. Richter:innen dürfen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen. djb fordert Maßnahmen gegen Geschlechterdiskriminierung bei Prüfungen.

Richter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren: Unterschreiben ist Privatsache   /  Mon, 14 Sep 2026

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.