BGH zu Kriegsverbrechen in Syrien: Lebenslange Freiheitsstrafe für ehemaligen Milizionär   /  Thu, 06 Aug 2026

Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.

Beschwerde gegen Fünf-Prozent-Hürde 2025: BVerfG rügt langsame Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden   /  Thu, 06 Aug 2026

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo   /  Thu, 06 Aug 2026

Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.