Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026: BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen   /  Fri, 03 Jul 2026

Das BVerfG bestätigte mit 6:2 Stimmen das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Der EuGH verurteilte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. USM Haller erzielte einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit.

Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH   /  Thu, 02 Jul 2026

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

BGH zur Altersteilzeit von Syndizi: Nicht arbeitender Syndikus darf Anwaltszulassung behalten   /  Thu, 02 Jul 2026

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.