Die juristische Presseschau vom 30. September 2026: Weniger Geld wegen Antisemitismus? / Strafprozess gegen Schlesinger / Neutralität und Rote Hilfe   /  Wed, 30 Sep 2026

Berlin hat noch keine Regierung, empfängt aber Kürzungsandrohungen. Das Großverfahren gegen Patricia Schlesinger beginnt im November. Die Linke verschickt Unterlassungserklärungen, durfte ihre Wahlsiegerin Mitglied der Roten Hilfe sein?

Nach Anzeige gegen Dobrindt wegen Antisemitismusäußerung: Berliner Linke geht auch gegen Ministerin Reiche vor   /  Tue, 29 Sep 2026

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.

OVG korrigiert VG Düsseldorf, lässt aber Revision zu: Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig   /  Tue, 29 Sep 2026

Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.