BGH hebt LG-Urteil auf: Fall von tödlichem Giftcocktail für den Ehemann muss neu verhandelt werden   /  Mon, 20 Jul 2026

Eine Frau vergiftete ihren Ehemann und wurde dafür auch verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler, die das Landgericht Darmstadt bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Jetzt muss es den Fall neu entscheiden, und zwar "umfassend".

KI-Coding-Assistenten im Unternehmen: Wer auf den Gesetzgeber wartet, wartet vergebens   /  Mon, 20 Jul 2026

In den meisten Entwicklerteams schreibt die KI längst mit. Bleibt der Quellcode ein Geschäftsgeheimnis? Wem gehört das Ergebnis? Und wer haftet? Die entscheidenden Antworten stehen nicht im Gesetz, zeigt Caroline Herrmann.

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bür­ger­meister erwägt Fest­nahme Netan­jahus   /  Mon, 20 Jul 2026

OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte.