Kabinettsbeschluss: Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen   /  Wed, 12 Aug 2026

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.

Nach dem Klette-Prozess in Verden: Gerichtssaal sucht neue Aufgabe   /  Wed, 12 Aug 2026

Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.

Waffenrecht und AfD-Zugehörigkeit: Was das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt genau entschieden hat   /  Wed, 12 Aug 2026

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.