OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen   /  Tue, 22 Sep 2026

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Karriere-Spotlight für Volljuristen: Ausgabe 17: Wo Recht Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägt   /  Tue, 22 Sep 2026

In unserem Karriere-Spotlight für Volljuristen präsentieren wir alle zwei Wochen spannende Positionen – von Spitzenkanzleien über Behörden bis zur Wirtschaft.

Die juristische Presseschau vom 22. September 2026: Scheuer bestreitet Falschaussage / Anhörung zum Sicherheitspaket / Fischer-Lescano nicht befangen   /  Tue, 22 Sep 2026

Scheuer sagt vor Gericht aus, er habe "nicht die Unwahrheit gesagt". Sachverständige monieren Grundrechtsverletzungen durch biometrische Gesichtserkennung. Politische Meinungsäußerungen begründen keine Befangenheit eines StGH-Richters.