Was Populisten wie in Ungarn gefährlich werden kann: Korruption knallt   /  Fri, 17 Apr 2026

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Verteidigungsministerium verfügt "allgemeine Ausnahme" zum Wehrpflichtgesetz: Ein unnötiger Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien   /  Fri, 17 Apr 2026

Man mag die Genehmigungspflicht für längere Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz richtig oder falsch finden. Sie aber per Exekutivverfügung außer Kraft zu setzen, ist rechtsstaatswidrig, findet Patrick Heinemann.

Referendare hören Ausbildergespräch mit: Münchens "Mäuschen"-Gate   /  Fri, 17 Apr 2026

Zwei Dozenten schalten sich in einer Online-Veranstaltung nicht stumm, ihr privates Gespräch hören mehrere Hundert Referendare mit. Einer der beiden bezeichnet Justizmitarbeiterinnen darin als "Mäuschen", die Situation eskaliert überregional.