BGH zu Pausen-Hinweis bei Fitnessstudiovertrag: Wer auf "Kündigen" klickt, soll nicht nochmal wählen müssen   /  Thu, 16 Jul 2026

Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.

Debattenbeitrag zur neuen europäischen Gesellschaftsform: Die EU Inc. droht zur verpassten Chance zu werden   /  Thu, 16 Jul 2026

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung.

Parlament stimmt für Gesetz: Befugnisse von Israels Generalstaatsanwältin eingeschränkt   /  Thu, 16 Jul 2026

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.