"USM Haller" gegen "konektra" vor dem BGH: Wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?   /  Thu, 23 Apr 2026

Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.

Kohl-Witwe scheitert vor BGH: Kein Geld für den "Schatz von Oggersheim"   /  Thu, 23 Apr 2026

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. 

Anwohner scheitert vor dem VG Gießen: 60 Meter bis zum Mülltonnensammelplatz sind nicht zu viel verlangt   /  Thu, 23 Apr 2026

Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab.