Nach Vorfall am Leipziger Flughafen: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen?   /  Mon, 10 Aug 2026

Wer ist zuständig? Wer hat überhaupt die technischen Fähigkeiten? Und sollte die Bundeswehr im Inneren mehr unterstützen dürfen? Die kontroverse Debatte um die Luftverteidigung ist trotz neuer Regelungen wieder in vollem Gange. Der Überblick.

Tilgung von Cannabisdelikten aus dem Bundeszentralregister: Die richtige Anwendung eines kaum durchdachten Gesetzes   /  Mon, 10 Aug 2026

Taten im Zusammenhang mit Cannabis, die seit der Teillegalisierung nicht mehr bestraft werden, können aus dem BZR getilgt werden. Welche Eintragungen darunterfallen, ist jedoch unklar. Pascal Reuer sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister   /  Mon, 10 Aug 2026

Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer US-Justizminister bestätigt.