Umfassende Reform des Prozessrechts gefordert: Fluten "schamlose" Anwälte die Jusitz mit KI-Schriftsätzen?   /  Fri, 25 Sep 2026

Droht der Justiz wegen der Entwicklungen bei KI der Kollaps? Juristen in der CSU drängen jetzt auf eine umfassende Reform der Verfahrensordnungen und fordern Waffengleichheit zwischen Anwaltschaft und Justiz. Das BMJV will rasch handeln.

Bundestag und Bundesrat stimmen zu: So sieht der neue Tankrabatt aus   /  Fri, 25 Sep 2026

Mit etwas Trickserei im Gesetzgebungsverfahren hat die Regierungskoalition ihren neuen Tankrabatt kurzfristig an den Start gebracht: Ab dem 1. Oktober sinken die Preise wieder. Kritik kommt sowohl von der Opposition als auch von CSU-Chef Söder.

BGH zur Street Art in Wuppertal: WEG durfte Anbringung eines Fassadengemäldes beschließen   /  Fri, 25 Sep 2026

Von einem Kunstprojekt mit großflächigen Street-Art-Bildern wollte ein Eigentümer mit der Fassade seines Hauses kein Teil sein. Er kämpfte gegen den Beschluss seiner WEG, blieb aber vorm BGH erfolglos, der sich zum Wesen der Kunst äußerte.