EuGH zu Leistungen für Asylbewerber in "Dublin-Fällen": Bett, Brot und Seife reichen nicht
/ Thu, 04 Jun 2026
Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.
Umweltminister beruft sich auf Haftungsfreistellung: Mecklenburg-Vorpommern für Tierquälerei an "Timmy" verantwortlich?
/ Thu, 04 Jun 2026
Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.
LG Koblenz zu Unfall-Hybrid: Abgeschleppt auf 38.000 Euro teuren "Parkplatz"?
/ Thu, 04 Jun 2026
Nach einem Unfall stellte ein Abschleppdienst ein Hybridfahrzeug wegen Brandgefahr auf einen Quarantänestellplatz und verlangte später mehr als 38.000 Euro Standgeld extra. Das LG Koblenz hielt nur einen Bruchteil davon für berechtigt.