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Aktuelles

Bundesregierung will BVerfG-Urteil umsetzen: Zwangsbehandlung soll auch ambulant möglich sein   /  Wed, 27 May 2026

Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen.

Durchbruch bei "Rechtsstaatspakt": Länder vor Einigung über 240 Millionen Euro für 2.000 neue Richter   /  Wed, 27 May 2026

Nach LTO-Informationen steht der Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat nach einigem Streit nun doch kurz vor dem Abschluss. Darauf haben sich die Länderspitzen bei einem Treffen in Berlin verständigt – mit konkreten Zahlen und einem neuen Kompromiss.

Untergang von rund 4.000 Fahrzeugen: Porsche muss nach Schiffsuntergang nicht zahlen   /  Wed, 27 May 2026

Rund 4.000 Autos waren an Bord der "Felicity Ace", als diese in Brand geriet und sank. Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht.

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