Die juristische Presseschau vom 24. März 2026: Keine Klimaklagen gegen Unternehmen / Keine Klagebefugnis auf Diskriminierungsschutz / Kein Justizumbau in Italien   /  Tue, 24 Mar 2026

Der BGH wies die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes ab. Ein jüdischer Student hat laut VG Berlin kein Recht auf antidiskriminierende Maßnahmen seiner Uni. Georgia Melonis Justizreform scheiterte im Referendum.

Kein ausreichender Schutz für jüdische Studierende?: Lahav Shapira scheitert mit Klage gegen die FU Berlin   /  Mon, 23 Mar 2026

7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.

Italien: Meloni mit Justizreform gescheitert   /  Mon, 23 Mar 2026

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.