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Aktuelles

BND und Verfassungsschutz: Künftig Spitze beim Abhören?   /  Wed, 16 Sep 2026

Die Abhörbefugnisse der Nachrichtendienste sollen ausgebaut werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Warum dieser Teil der Großreform mehr Aufmerksamkeit verdient, erläutern Markus Ogorek und Luca Manns.

Die juristische Presseschau vom 16. September 2026: Supreme Court zu Briefwahl / EU plant Kids Act / Maschsee-Mörder erneut angeklagt   /  Wed, 16 Sep 2026

Der US-Supreme Court bestätigte den Stopp für die von Präsident Trump geplante Briefwahl-Beschränkung. Von der Leyen will Pläne zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken vorstellen. Der Maschsee-Mörder ist frei, steht aber wieder vor Gericht.

Nach Brand in Ballermann-Kneipe: Prozess gegen Kegelbrüder auf Mallorca beginnt erst 2028   /  Tue, 15 Sep 2026

Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Acht Hobbykegler aus dem Münsterland müssen daher noch rund zwei Jahre auf ihren Strafprozess warten. Sie sind wegen Brandstiftung in einer Ballermann-Kneipe angeklagt.

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