Keine Amtsanmaßung: Geschwisterpaar mit "Polisei"-Auto unterwegs   /  Thu, 06 Aug 2026

Ein grün-weißer BMW sorgte für einen ungewöhnlichen Einsatz der Bundespolizei. Strafbar dürfte die "Polisei"-Beklebung zwar kaum sein, doch die Kontrolle brachte stattdessen Verkehrsverstöße ans Licht.

OLG Frankfurt verwirft sofortige Beschwerde des Cum-Ex-Akteurs: Keine Rente für Hanno Berger   /  Thu, 06 Aug 2026

Im Dezember 2022 wird Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung verurteilt und die Einziehung seiner Taterträge angeordnet. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sein Rentenanspruch ohne Selbstbehalt gepfändet werden darf.

Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?   /  Thu, 06 Aug 2026

Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta führt zu Diskussionen in der EU.