Französische Präsidentschaftswahl: Ein Urteil gegen Le Pen, nicht gegen ihre Kandidatur   /  Tue, 07 Jul 2026

Das Pariser Berufungsgericht hat dem Druck standgehalten und gemacht, was ein Gericht macht: Recht anwenden. Die Entscheidung über ihre Kandidatur hat es an die Politikerin Le Pen zurückgespielt. Gut für die Demokratie, meint Markus Sehl.

BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?   /  Tue, 07 Jul 2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.

Scharfe Kritik an Plänen der Koalition: "De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes"   /  Tue, 07 Jul 2026

NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren.