Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg: Was das Spritpreis-Paket im Einzelnen vorsieht   /  Mon, 16 Mar 2026

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. Was im Einzelnen geplant ist.

Altersbeschränkung für Social Media: Jugendministerin Prien fordert schnelle EU-Regulierung   /  Mon, 16 Mar 2026

In der Debatte um eine altersabhängige Zugangsbeschränkung zu Social-Media-Inhalten fordert Karin Prien von Brüssel ein schnelles Handeln. Sollte sich da nicht zeitnah etwas tun, könne Deutschland auf nationaler Ebene allein vorpreschen.

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. März 2026: Jürgen Habermas gestorben / Streit um geplante neue EU-Rechtsform / EuGH vor Urteil wg. Kirchenaustritt   /  Mon, 16 Mar 2026

Dieter Grimm erinnert an die verfassungstheoretischen Positionen von Jürgen Habermas. Um die geplante neue “EU Inc.” gibt es schon jetzt Streit. Der EuGH wird am Dienstag entscheiden, ob ein Kirchenaustritt zur Kündigung berechtigt.