Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben
/ Wed, 06 May 2026
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.
Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an
/ Wed, 06 May 2026
Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.
"Rechtsreport" eingestellt: Woher wissen wir noch, wer der Justiz vertraut?
/ Wed, 06 May 2026
Jahr für Jahr ermittelte eine repräsentative Studie die Einstellung der Deutschen gegenüber Justiz und Rechtsstaat. Nun ist Schluss – und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem viel vor Vertrauensverlust der dritten Gewalt gewarnt wird.