Die juristische Presseschau vom 29. September 2026: Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben   /  Tue, 29 Sep 2026

Elif Eralp (Linke) erstattete Strafanzeige gegen den Innenminister wegen seines Antisemitismusvorwurfs. 75-jähriges Bestehen des Bundesverfassungsgerichts wurde gefeiert. Ungarns Parlament hob die Immunität von Ministerpräsident Magyar auf.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Es ist wohl Zeit für Verfassungspatriotismus   /  Mon, 28 Sep 2026

Das Geburtstagslied zur Veranstaltung sang Meret Becker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief beim Festakt zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf. Auf den Tribünen blieben viele Plätze frei. Christian Rath war live vor Ort.

"Na doch" – Elif Eralp zeigt Dobrindt nach Illner-Auftritt an: Hat Dobrindt Eralp strafbar als Antisemitin beleidigt?   /  Mon, 28 Sep 2026

Bundesinnenminister Dobrindt kommentiert im ZDF die Aussage, Elif Eralp sei keine Antisemitin, mit "Na doch". Die Folge: Strafanzeige der Linkenpolitikerin. Wie erfolgsversprechend das ist und warum die Aktion nach hinten losgehen könnte: