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Aktuelles

Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst   /  Mon, 06 Jul 2026

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Personalien für den Strafsenat in Leipzig: Zwei neue Richter und eine neue Richterin am BGH   /  Mon, 06 Jul 2026

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Spielsperre für US-Nationalspieler zur Bewährung ausgesetzt: Wenn Regeln nur noch Kulisse sind   /  Mon, 06 Jul 2026

Weil es Donald Trump so wollte, darf der US-amerikanische Fußball-Nationalspieler Folarin Balogun trotz seiner Roten Karte das WM-Achtelfinale gegen Belgien spielen – entgegen den Regeln der FIFA. Eine Einordnung von Paul Lambertz.

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