Beim Kanzleramt ist Schluss: Datenschutzbeauftragter darf sich über Nachrichtendienst nur beschweren   /  Fri, 06 Mar 2026

Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Neue AfD-Jugend in NRW wird zum Verdachtsfall: Neuer Name, altes Personal   /  Fri, 06 Mar 2026

Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.

Praktische Vollzugsdefizite beim Mutterschutzgesetz: Muttermilch auf der Toilette abpumpen, zum Ausruhen auf den Boden legen   /  Fri, 06 Mar 2026

Schwangere und Stillende sind immer noch kein selbstverständlicher Teil der Arbeitswelt – das Mutterschutzgesetz wird zu oft nicht eingehalten, Sanktionen kaum eingesetzt. Sandra Runge mit Fallbeispielen aus der Praxis und Vorschlägen.