Wahlrecht / TikTok-Verbot / Weisungen an Staatsanwälte / Nicaragua vs. Deutschland: "Bundesverfassungsgericht wird Wahlrecht beanstanden"   /  Sat, 04 May 2024

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". 

Erste bundesweite Referendariatsversammlung: Wie kann man das Referendariat verbessern?   /  Fri, 03 May 2024

Im Referendariat läuft vieles schief, findet die Referendariatskommission und will das ändern. Bei der ersten Versammlung ging es etwa um psychischen Druck im Referendariat und die Unterschiede zwischen den Ländern.

Rechtsextremer Diplomjurist zieht vors VG: Brandenburg muss ihn zum Volljuristen ausbilden   /  Fri, 03 May 2024

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft.