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Aktuelles

Kabarettistin Monika Gruber siegt vor OLG Hamburg: Auch Satire von rechts ist zulässig   /  Mon, 18 Mar 2024

Monika Gruber darf sich in ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" über die Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig machen, auch wenn das boshaft ist. Dies entschied nun das OLG Hamburg. 

VG Berlin zum Polizisten auf Social Media: Es bleibt beim Tiktok-Aus für "Officer Denny"   /  Mon, 18 Mar 2024

Das VG Berlin und das OVG Berlin hatten schon im Eilverfahren entschieden: "Officer Denny" darf keinen privaten Tiktok-Account mit Polizeibezug betreiben. Das bestätigte das VG Berlin nun im Hauptsacheverfahren.

BVerfG-Vorgabe macht Zeitdruck: Buschmann kündigt Gesetzentwurf in Sachen Kinderehe an   /  Mon, 18 Mar 2024

Das BMJ will bald einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des BVerfG zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen Rechnung zu tragen. Es wird Zeit: Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni da sein.

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