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Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. August 2022: Gendern und Verfassungsrecht / Ayleen-Mord und Führungsaufsicht / Vorläufig kein Geld für AfD-Stiftung   /  Mon, 08 Aug 2022

Ex-BVerfG-Präsident Papier hat das verfassungsrechtliche Müssen und Dürfen des Genderns untersucht. Im Mordfall Ayleen A. werden etwaige Versäumnisse der Justiz diskutiert. Das BVerfG weist eA-Antrag zur vorläufigen Finanzierung der AfD-nahen Stiftung zurück.

Boykott einer Stehbierhalle in Berlin: Trinken erlaubt, versammeln verboten   /  Sun, 07 Aug 2022

Um eine Gastwirtschaft in Zehlendorf entbrannte vor gut hundert Jahren ein robuster politischer Kampf, der eine Spur im Recht hinterließ. Heutige "cancel culture" ist im Vergleich damit das reinste Wattebäuschchenwerfen.

Eine Frage an Thomas Fischer: Ist die Wiederaufnahme trotz Freispruch verfassungsgemäß?   /  Sat, 06 Aug 2022

Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.

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