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ANGELA PETERS
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Fachanwältin für
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Rechtsanwältin und
Fachanwältin für
Erbrecht

Aktuelles

Vollstreckung von Entscheidungen: Wenn die Politik das Bundesverfassungsgericht ignoriert   /  Fri, 01 Mar 2024

Mal wieder droht eine Frist abzulaufen: Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, so fordert es das BVerfG. Aber was passiert eigentlich, wenn Gesetzgeber und Politik seine Entscheidungen ignorieren?

EuGH zum Rücktritt von Reiseverträgen: Wer voreilig den Rücktritt erklärt, ist selbst schuld   /  Fri, 01 Mar 2024

Wenn außergewöhnliche Umstände die Durchführung einer Pauschalreise beeinträchtigen, können Kunden kostenlos zurücktreten. Das gilt aber nur, wenn diese Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen, stellt der EuGH klar.

Google und das Bundeskartellamt vor dem BGH: "Geschäftsgeheimnisse sind unser Treibstoff"   /  Fri, 01 Mar 2024

Das Bundeskartellamt will bei der Anhörung von Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse von Google offenlegen. Dagegen wehrte sich der Konzern vor dem BGH – mit geringem Erfolg. Ein Prozessbericht über ein Verfahren, das für alle Neuland ist.

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