75 Jahre Grundgesetz: Wir müssen die Verfassung updaten!   /  Sat, 18 May 2024

Das Grundgesetz bietet in seiner zeitlosen Ästhetik verlässliche Orientierung für komplexe Fragen. Indes: Gesellschaftlicher Wandel und fortwährende Krisen machen Aktualisierungen für die Zukunft unumgänglich, meint Dana-Sophia Valentiner.  

Höcke-Urteil / Rechtsbeugung / Anti-AfD-Wahlaufrufe / GG-Geburtstag: Wurde Björn Höcke zu Recht verurteilt?   /  Sat, 18 May 2024

Hat das LG Halle im Höcke-Prozess den "in-dubio-Grundsatz" missachtet? Machen sich Arbeitgeber mit Anti-AfD-Wahlaufrufen wegen Wählernötigung strafbar? 75 Jahre Grundgesetz – was feiern wir da? Dies und mehr in Folge 6 von "Die Rechtslage". 

Humanitäre Lage in Gaza: IGH verhandelt neuen Eilantrag gegen Israel   /  Fri, 17 May 2024

Südafrika will ein Ende des Militäreinsatzes in Gaza erreichen und wirft Israel erneut Völkermord vor. Am Donnerstag und Freitag verhandelte der IGH über den neuen Eilantrag. Israel bezeichnet die Vorwürfe als "Verdrehung der Wirklichkeit".