Wegen unberechtigter Aussageverweigerung beim OLG Dresden: Beugehaft gegen Lina E. angeordnet
/ Tue, 30 Jun 2026
Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.
OLG zum Anscheinsbeweis nach Schneeballwurf: Auffahrende haftet trotz Vollbremsung der Vorausfahrenden
/ Tue, 30 Jun 2026
Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.
Strafverfahren gegen Richter am LG Fulda: Aus acht werden 19 Verhandlungstage
/ Tue, 30 Jun 2026
Sexuelle Nötigung und Belästigung einer Proberichterin? In dem Strafverfahren gegen einen Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel hat das LG Fulda elf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Gegen die vorläufige Suspendierung geht er vor.