BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland   /  Thu, 19 Feb 2026

Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.

Mit Kotré, aber ohne Sellner: VG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung zu "Remigration"   /  Thu, 19 Feb 2026

Erneut hat die AfD vor Gericht erfolgreich auf Nutzung öffentlicher Räume geklagt. Das Thema "Remigration" begründe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine Teilnahme Martin Sellners hingegen schon. Wie passt das zusammen?

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Wer in Darknet-Handel verstrickt ist, darf keine Apotheke führen   /  Thu, 19 Feb 2026

Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben. Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung.