LG Berlin II zum Streit um Kohls Namen: Kohl-Witwe scheitert mit Klage gegen Kohl-Stiftung   /  Thu, 12 Nov 2026

Helmut Kohls Witwe wollte einer Bundesstiftung verbieten lassen, seinen Namen zu tragen. Doch das LG Berlin II sieht weder Marken- noch Namensrechte noch Kohls postmortalen Achtungsanspruch verletzt.

Soldat vor BVerwG erfolgreich gegen Dienstverbot: Mehrdeutige Hakenkreuz-Collage als Rundfunkkritik?   /  Thu, 12 Nov 2026

Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug.

Verbot von Vergesellschaftung in Berlin: Merz kündigt fertigen Gesetzentwurf an – aber gibt es den wirklich?   /  Thu, 12 Nov 2026

Der Kanzler verkündet stolz einen Gesetzentwurf, der die Vergesellschaftung von Mietwohnungen ausbremsen soll. Dass es den so gibt, wollen die beteiligten Ministerien nicht bestätigen. Vielmehr scheinen viele verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt.