Einstweilige Anordnung des BVerfG: Lina E. muss vorerst aus der Beugehaft entlassen werden   /  Thu, 24 Sep 2026

Weil sie sich nicht selbst belasten wollte, verweigerte die Linksextremistin vor dem OLG Dresden die Aussage – und kam dafür in Beugehaft. Das BVerfG hat deren Vollzug nun vorläufig gestoppt. Ob sie schweigen durfte, ist noch nicht geklärt.

Gesetzentwurf zu Neuerung in der Migrationsverwaltung: Erteilt die KI bald Arbeitserlaubnisse?   /  Thu, 24 Sep 2026

Die Bundesregierung will KI bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kosten soll das laut Gesetzentwurf nichts. Verbände bezweifeln das – und befürchten, dass ausländische Systeme mit hochsensiblen Daten von Schutzsuchenden gefüttert werden.

Scheuer-Prozess Tag 2: Kein Protokoll, keine Nachfrage, keine Erinnerung   /  Thu, 24 Sep 2026

Am zweiten Prozesstag mussten Andreas Scheuer und Gerhard Schulz erstmals Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft beantworten. Eine wundersame Funkstille sorgt für Glaubwürdigkeitsprobleme. Doch die Beweislage bleibt bislang dünn.