Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue: Angehende Lehrerin besuchte regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen
/ Mon, 21 Sep 2026
Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.
Irische Datenschützer verhängen Millionenbußgeld: Google muss 403 Millionen Euro nach Standortdaten-Streit zahlen
/ Mon, 21 Sep 2026
Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.
VG Koblenz zur Bundeswehr: Soldat auf Zeit darf trotz "Sinnkrise" nicht früher gehen
/ Mon, 21 Sep 2026
Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.