Länder kritisieren Verteilung der Kosten: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer
/ Fri, 08 May 2026
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen.
Köpfe: LTO Most Wanted mit Jennifer Oellig
/ Fri, 08 May 2026
Menschlichkeit ist ein großer Anteil jeder anwaltlichen Tätigkeit, sagt Jennifer Oellig. Die Rechtsanwältin erzählt von einem missglückten Jobwechsel und teilt ihre Meinung zu Anwaltsrankings.
Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2026: VG Berlin zu AfD-Spende / BGH zu Beweislastumkehr im Kaufrecht / BGH prüft AGG-Geltung im Gesundheitswesen
/ Fri, 08 May 2026
Der Bundestag muss 2,35 Mio. Euro Spendengelder nicht an die AfD zurückzahlen. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf ist streng handzuhaben. Gilt der Diskriminierungsschutz des AGG auch für Verträge mit einer Reha-Einrichtung?