Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erfolglos: Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist
/ Tue, 12 May 2026
Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.
Ex-JVA-Leiter will Haft reformieren: "Es sollte keine feste Freiheitsstrafe mehr ausgesprochen werden"
/ Tue, 12 May 2026
Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Als Anwalt vertritt er jetzt Strafgefangene. Er erläutert seine Kritik am Justizsystem und schlägt Alternativen zum geschlossenen Vollzug vor.
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026: Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
/ Tue, 12 May 2026
Bundesjustizministerin Hubig plant umfassende Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht. Der BGH will heute über Inkasso-Sammelklagen zum LKW-Kartell entscheiden. Ekrem İmamoğlu wird nun auch "politische Spionage" vorgeworfen.