Nord-Stream-Prozess Tag 7: "Der Nachrichtendienst hat angerufen: Beweg dein' Arsch zu den Bullen!"
/ Mon, 16 Nov 2026
Wer sagt, dass man in einem Prozess um Pipeline-Sprengungen keinen Spaß haben darf? Ein Zeuge verursacht mit seiner norddeutschen Art schallendes Gelächter im ganzen Gerichtssaal. Und wieder steht am Montag das verdammte Seil im Fokus.
SG München betont Ermessensspielraum beim Bürgergeld: Auch mit vier Kindern zahlt das Jobcenter nicht jede Miete
/ Mon, 16 Nov 2026
Auch mit Kindern im Haushalt müssen Jobcenter während der Bürgergeld-Karenzzeit nicht die volle Miete übernehmen, wenn diese besonders hoch ist. Eine Ausnahmeregelung ermöglicht dies zwar, verpflichtet die Jobcenter jedoch nicht.
VGH Baden-Württemberg zu DSGVO-Auskunft: Voten der Verfassungsrichter bleiben geheim
/ Mon, 16 Nov 2026
Ein Mann verlangt nach einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde seine Gerichtsakte. Vor dem VGH bekommt er teilweise recht, doch das Sonderheft mit den spannenden Richtervoten bleibt unter Verschluss.