Die juristische Presseschau vom 26. Januar 2021: Verfassungsschutz wartet mit AfD-Entscheidung / Influencer-Gesetz geplant / BGH zu beA-Nutzung   /  Tue, 26 Jan 2021

Der Verfassungsschutz wartet in Sachen AfD auf das VG Köln. Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz zur Werbung auf sozialen Medien. Die beA-Nutzung ist nicht stets verpflichtend zur Fristwahrung.

U-Ausschuss zur gescheiterten Maut: Behindert Scheuer die Untersuchungen im Bundestag?   /  Mon, 25 Jan 2021

Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.

Höchste Priorität: Baden-Württemberg impft ab sofort seine Betreuungsrichter   /  Mon, 25 Jan 2021

Persönliche Anhörungen in Pflegeheimen und Krankenhäuser stehen bei Betreuungsrichtern auf der Tagesordnung. In Baden-Württemberg fallen sie deshalb in die höchste Prioritätsgruppe und werden ab sofort geimpft.