GenStA Berlin zu Spahns Maskenkäufen: "Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat"   /  Mon, 09 Mar 2026

Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

BGH verweist Corona-Fall ans OLG zurück: Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz?   /  Mon, 09 Mar 2026

Bisher sind alle Klagen wegen etwaiger Corona-Impfschäden vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun fuhr eine Klägerin beim BGH einen Teilerfolg gegen Astrazeneca ein: Das OLG hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche fehlerhaft verneint.

Revision angekündigt: Tchibo und Aldi streiten weiter um Kaffeepreise   /  Mon, 09 Mar 2026

Auch nach zwei Niederlagen gibt Tchibo im Rechtsstreit mit Aldi Süd um (zu) niedrige Verkaufspreise für Kaffee nicht auf. Jetzt soll der BGH entscheiden – auch zu einer bislang ungeklärten Rechtsfrage.