Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen
/ Wed, 02 Sep 2026
Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird geprüft, weil sie ein AfD-Verbot fordert.
Berliner Senat nach CSD-Anschlag: Terrorfälle sollen raus aus dem Jugendgericht
/ Tue, 01 Sep 2026
Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht der Regelfall werden. Der Senat möchte dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.
Ernennung durch den Bundespräsidenten: Karin Angerer tritt Amt als Präsidentin des BGH an
/ Tue, 01 Sep 2026
Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.