Hessischer VGH bestätigt VG Frankfurt: Proteste vor geschlossener Moschee sind Versammlungen   /  Wed, 18 Feb 2026

Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern "gottesdienstähnliche Veranstaltungen". Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz.

AG zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Pfarrers: Eine Affäre ist keine Seelsorge   /  Wed, 18 Feb 2026

Auf die Trennung folgte der Streit um Unterhalt. Das AG Rastatt musste klären, welcher Ehegatte zuerst eine außereheliche Affäre begonnen hat. Dabei ging es auch um die Verwertbarkeit der Zeugenaussage des geistlichen Liebhabers.

Wenn sogar die "Parodie" ein Fake ist: X muss Böhmermann-"Parodie"-Account löschen   /  Wed, 18 Feb 2026

Nur weil "Parody" im Namen eines X-Accounts steht, ist es nicht auch eine. Nach einem Beschluss des LG Köln muss X einen Account löschen, der den Eindruck erweckte, von Jan Böhmermann betrieben zu werden.