VG Münster: Wursthersteller nicht zu Corona-Tests gewzungen   /  Fri, 07 Aug 2020

Zweimal die Woche sollen Betriebe der Fleischindustrie ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen. Im Falle eines Betriebes aus Warendorf ist das aber voraussichtlich rechtswidrig, wie das VG Münster entschied. 

Prozessauftakt gegen Anwalt wegen Betrugs im NSU-Prozess: Der Angeklagte schweigt   /  Fri, 07 Aug 2020

Ralph W. hat im NSU-Prozess ein Opfer vertreten, das es nie gab. Die Original-Vollmacht ist derzeit offenbar ebenso unauffindbar wie eine zentrale Zeugin. Das LG Aachen muss ein Urteil im komplexen Umfeld zweier Großverfahren fällen. 

Nichtige Abtretungsvereinbarungen: LG Ingolstadt weist Myright-Klage gegen Audi ab   /  Fri, 07 Aug 2020

Das LG Ingolstadt hat eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen. Myright hatte sich Schadensersatzforderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen, doch die Abtretungsvereinbarungen sind laut Gericht nichtig.