BVerfG zu den Anforderungen einer Wahlprüfungsbeschwerde: Knapp vorbei ist noch kein Wahlfehler
/ Fri, 20 Nov 2026
Das BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und anschließend am BVerfG. Karlsruhe setzte hier seine strenge Linie fort. Die Berufung auf den Vertrauensschutz kann wirksame Kontrolle aber nicht ersetzen, argumentiert Sebastian Roßner.
Nach Datenleck bei der Deutschen Bank: Haben sich Whistleblower und Journalisten strafbar gemacht?
/ Fri, 20 Nov 2026
Dokumentation "Inside Deutsche Bank": Ein gigantisches Datenleck aus dem Innersten des Kreditinstituts gibt Einblick in ein dubioses Geschäftsgebaren. Wie ist die Veröffentlichung der Unterlagen strafrechtlich zu bewerten?
NDR gegen geht gegen "Linkenschau" vor: Worum es in dem skurrilen Rechtsstreit geht
/ Fri, 20 Nov 2026
Die Linke erklärt ihre Mietpolitik im Look and Feel der Tagesschau. Nun hat der NDR die Linkspartei abgemahnt und verlangt die Löschung des Videos. Eine Vorschrift im Markenrecht könnte dem Sender recht geben, erklärt David Ziegelmayer.