OVG setzt Verordnung voräufig außer Vollzug: Lockdown in Gütersloh endet früher   /  Mon, 06 Jul 2020

Auch die Bürger im Kreis Gütersloh dürfen sich wieder an den Corona-Lockerungen erfreuen: Die weitreichenden Beschränkungen für den ganze Kreis seien nicht mehr verhältnismäßig, urteilten die Richter am OVG in Münster. 

LG Frankfurt: Eine Ex-Sekretärin der Deutschen Bahn muss ins Gefängnis   /  Mon, 06 Jul 2020

Über Jahre hinweg hat eine Frau Farbkartuschen entwendet, weiterverkauft und dafür ihren Vorgesetzten bezichtigt. Einen Schaden in Höhe von 400.000 Euro mochte das LG Frankfurt nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe vergelten.

VerfGH NRW: Kommunalwahlen finden wie geplant statt   /  Mon, 06 Jul 2020

Auch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.