Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger hat begonnen: "Sollte Vorbild für den ganzen Sender sein"
/ Tue, 10 Nov 2026
Das strafrechtliche Nachspiel des "RBB-Skandals" hat begonnen. Vor dem LG Berlin müssen sich Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Topmanager wegen Untreue verantworten. Zentrale Frage: Was wusste der Verwaltungsrat?
Wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel: Erste Bußgeldverfahren gegen hessische Tankstellenbetreiber
/ Tue, 10 Nov 2026
Hessen geht wegen möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel gegen Tankstellenbetreiber vor. Technische Störungen und eine Übergangsphase wurden dabei berücksichtigt.
LG Berlin II zu Notarsoftware-Pressemitteilung: Bundesnotarkammer hat Neutralitätspflicht verletzt
/ Tue, 10 Nov 2026
Die Bundesnotarkammer stellt eine Notarsoftware besonders heraus – zum Ärger von zahlreichen Mitbewerbern. Diese wehrten sich nun erfolgreich vor dem LG Berlin II.