Wiederaufnahme bei Mordverdacht: "Einiges spricht dafür, dass das verfassungskonform ist"   /  Sat, 19 Jun 2021

Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.

VGH bestätigt Versammlungsverbot: Demos gegen Corona-Politik bleiben verboten   /  Fri, 18 Jun 2021

Vergangene Versammlungen hätten gesezeigt, dass "Querdenker"-Demonstranten immer wieder gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen, so der VGH Hessen. Das Versammlungsverbot der Stadt sei deshalb rechtmäßig.

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: Jetzt streiten die Gerichte   /  Fri, 18 Jun 2021

Vor einem knappen Jahr hat Wirecard Insolvenz angemeldet. Die erste Anklage gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun rückt näher. Die Landgerichte Stuttgart und München streiten über die Zuständigkeit für mehrere Hundert Schadensersatzklagen.