Durchsuchungsbeschluss gegen die "Zeit" im Block-Prozess: Dieser Beschluss gefährdet die Arbeit von Journalisten   /  Tue, 13 Oct 2026

Es habe keine Enttarnung von Informanten gedroht, so hat das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit begründet. Damit übersieht es, dass die Pressefreiheit auch dem Schutz der Recherchearbeit an sich dient, meint Markus Sehl.

VG Berlin stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt: AfD-Werbespot verstößt gegen Jugendschutz   /  Tue, 13 Oct 2026

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig.

Erbschaftsteuer vor Gericht Teil II: Entwarnung für Firmenerben   /  Tue, 13 Oct 2026

Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Es wird wohl kein radikales Urteil geben.