Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern: OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Leipziger Flughafens   /  Tue, 03 Nov 2026

Umweltverbände und Anwohner befürchten steigende Lärm- und Klimabelastungen und wollen die Pläne zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle stoppen. Das Urteil soll des Sächsischen OVG soll in ein bis zwei Wochen kommen.

BGH entscheidet Meinungsstreit zur Reichweite von § 115 StGB: Hilfsbedürftige dürfen gegenüber Rettern nicht handgreiflich werden   /  Tue, 03 Nov 2026

Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.

Wegen Einschüchterung jüdischer Studierender: Jurastudent klagt erfolgreich gegen "Intifada"-Plakate   /  Tue, 03 Nov 2026

Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Parolen. Jetzt untersagt das VG Bremen den Ausspruch wegen seiner Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Das lag auch an der besonderen Klagekonstellation.