Strukturreform statt Symptombekämpfung: Warum die StPO grundlegend überarbeitet werden muss   /  Tue, 28 Apr 2026

In Deutschland dauern Strafverfahren oft viel zu lange. Eine Ursache dafür ist das erhebliche institutionelle Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Es braucht daher eine mutige Reform der StPO, meint Reinhard Röttle.

Die juristische Presseschau vom 28. April 2026: Syrische Systemtäter vor Gericht / "Jüdische Stimme" ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig   /  Tue, 28 Apr 2026

In Syrien steht ein erster hochrangiger Funktionär vor Gericht, in Koblenz ein Folterer. VG Berlin forderte Anpassung des Verfassungsschutzberichts von 2024. VG Koblenz beanstandete Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg. 

"Jüdische Stimme" mit Teilsieg gegen den Verfassungsschutz: Antiisraelisch, aber nicht gewaltgeneigt genug   /  Mon, 27 Apr 2026

Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die "Jüdische Stimme" als "extremistisch" aufgeführt. Dagegen klagte die Organisation erfolgreich vor dem VG Berlin. Über das Jahr 2025 wollte das Gericht nicht entscheiden, hier könnte es eng werden.