LAG Hamm: Nebentätigkeit erlaubt: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen   /  Thu, 05 Feb 2026

Die Kirche darf dem Chefarzt Volz in Lippstadt keine medizinisch indizierten Abbrüche für seine Nebentätigkeit untersagen. Für die Klinik hat diese Dienstanweisung bestand, so das LAG Hamm.

LAG Hamburg zum Gendern: Gender-Gegnerin klagt erfolgreich gegen Kündigung   /  Thu, 05 Feb 2026

Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen.

Gericht lehnt Nius-Antrag wegen kritischer Aussagen ab: Daniel Günther war bei Lanz kein Ministerpräsident   /  Thu, 05 Feb 2026

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.