Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2026: "Künast vs. Facebook" geht zum EuGH / OLG München zu Beate Zschäpe / LG Hamburg zu Zeit-Durchsuchung   /  Wed, 28 Oct 2026

Der BGH legte den Streit um die Einschränkung des Providerprivilegs dem EuGH vor. Beate Zschäpe muss bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das LG Hamburg hält seinen Durchsuchungsbeschluss im Kern aufrecht.

LG Hamburg zu Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse: Kammer hält an Sicherstellung von Podcast-Aufnahmen fest   /  Tue, 27 Oct 2026

Das LG Hamburg hat die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit teilweise zurückgenommen, aber nicht bezüglich der Rohaufnahmen von Gesprächen mit der Familie Hensel. Dafür hat es viel Begründung nachgelegt. LTO liegt der Beschluss vor. 

Grundsatzverfahren gegen Meta: BGH wartet im Fall Künast nochmals auf den EuGH   /  Tue, 27 Oct 2026

Viereinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil ist in Sachen Künast gegen Meta noch keine rechtskräftige Entscheidung in Sicht – nun ist der EuGH gefragt.