Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuer: Viel versprochen, kaum entlastet   /  Tue, 08 Sep 2026

Die Bundesregierung versprach Milliardenentlastungen bei der Einkommensteuer. Doch die meisten Bürger werden davon nicht profitieren. Warum von zehn Milliarden Euro Entlastung so wenig übrig bleibt, erklärt Dennis Klein.

Die juristische Presseschau vom 8. September 2026: NSU-Akten an Forschungsgruppe? / Schiraldi schließt Vergleich / Internet in JVA?   /  Tue, 08 Sep 2026

Ein Forschungsprojekt hat laut BT-Gutachten keinen Anspruch auf Herausgabe der NSU-Akten. Deutsche Bank und Ex-Manager vergleichen sich kurz vor mündlicher Verhandlung. NRW testet überwachten Internetzugang für Gefangene.

Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt   /  Mon, 07 Sep 2026

Erster Tag der Anhörungen in Den Haag: Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei" im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit also hier nicht ausüben.