Überlastung der Sozialgerichte durch KI: 15 Euro zum Nachdenken   /  Sat, 14 Nov 2026

Immer mehr Menschen beantragen auf Rat der KI einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten –trotz fehlender Dringlichkeit. Das geht zulasten regulärer Klageverfahren. Nun muss der Gesetzgeber handeln, meint LSG-Präsident Jens Blüggel.

VG Düsseldorf zu Datenschutzrüge: Polizei durfe Vorstrafen nicht an Arbeitgeber weitergeben   /  Fri, 13 Nov 2026

Das VG Düsseldorf rüffelte nicht nur die Polizei, die Vorstrafen eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergab – sondern auch die Landesdatenschutzbeauftragte, die auf der falschen Rechtsgrundlage rügte.

Bundestag beschließt Geheimdienstreform: Endlich echte Geheimdienste oder neue Geheimpolizei?   /  Fri, 13 Nov 2026

Der Bundestag hat die umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen – die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Der Innenminister verteidigt seine “Jahrhundertreform”, Kritiker befürchten eine neue Geheimpolizei.