Ungarn-Urteil des EuGH: Lüth-Moment statt Selbstermächtigung   /  Fri, 29 May 2026

Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint Carl Christian Müller.

Gutachten zur "Leugnung des Existenzrechts Israels": Hessens Gesetzentwurf verfassungsrechtlich "schwer begründbar"   /  Fri, 29 May 2026

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe gestellt wird. Verletzt der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags tendiert zu einem "Ja".

Niedersachsen will Bundesnotarordnung ändern: Keine Demokratiefeinde ins Notariat   /  Fri, 29 May 2026

Für Beamte und Richter gibt es so eine Regel schon: Nun könnte auch für Notare im Gesetz  festgeschrieben werden, dass sie nur dann ins Amt kommen dürfen, wenn sie jederzeit die Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung bieten.