Erste Normenkontrolle nach neuem Asylrecht: BVerwG prüft Georgiens Status als sicheres Herkunftsland   /  Fri, 22 May 2026

Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein sicheres Herkunftsland? Das muss nun das BVerwG entscheiden. Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt.

Nach EuGH-Urteil zu EU-Auslandsehen: Polens Innenminister ordnet Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehe an   /  Fri, 22 May 2026

Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um.

Bundesverfassungsgericht und NS-Belastung: Ein gemeinsamer Aufbruch   /  Fri, 22 May 2026

Am Freitag wird eine Studie zur Nachkriegsgeschichte des BVerfG vorgestellt. Wie NS-belastet waren die ersten Karlsruher Richter:innen? Wie gingen NS-Verfolgte und NS-Angepasste miteinander um? Christian Rath hat die Studie gelesen.