BGH entscheidet Meinungsstreit zur Reichweite von § 115 StGB: Hilfsbedürftige dürfen gegenüber Rettern nicht handgreiflich werden   /  Tue, 03 Nov 2026

Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.

Wegen Einschüchterung jüdischer Studierender: Jurastudent klagt erfolgreich gegen "Intifada"-Plakate   /  Tue, 03 Nov 2026

Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Parolen. Jetzt untersagt das VG Bremen den Ausspruch wegen seiner Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Das lag auch an der besonderen Klagekonstellation.

VG Hannover lehnt Eilantrag ab: Kein Besuch einer Ratssitzung mit "FCK AFD"-Hoodie   /  Tue, 03 Nov 2026

Wer in einer öffentlichen Stadtratssitzung als Zuhörer seine Abneigung gegen die AfD offen zur Schau trägt, darf von der Sitzungsleitung als Störer des Saales verwiesen werden. Das entschied das VG Hannover jetzt in einem Eilverfahren.