Amtsrichterin unter Paranoia-Verdacht: BVerfG stoppt Zwangsuntersuchung einer Richterin – vorerst   /  Mon, 16 Feb 2026

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, darf die Untersuchung nicht stattfinden, so das BVerfG.

SPD und CDU debattieren über Jugendschutz: Wie lässt sich die Social-Media-Nutzung beschränken?   /  Mon, 16 Feb 2026

Nachdem die SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat, debattiert am Wochenende auch die CDU über mögliche Social-Media-Beschränkungen. Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln? Der Blick geht nach Australien.

Kritischer Zwischen-Bericht der UN-Sonderbeauftragten Irene Kahn: "Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft"   /  Mon, 16 Feb 2026

Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat Deutschland besucht. Sie kritisiert den Umgang mit dem Palästina-Konflikt, zunehmende Strafbarkeit im Äußerungsrecht und mahnt alternative Methoden an. Roger Mann ordnet den Besuch ein.