Bundesrat: Länder üben massive Kritik an geplanten Regeln für V-Leute   /  Fri, 26 Apr 2024

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: "Mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun"   /  Fri, 26 Apr 2024

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig.

Hinter Erwartungen zurückgeblieben: Thüringer Landtag ändert Landesverfassung nur ein bisschen   /  Fri, 26 Apr 2024

Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.