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Aktuelles

LG München I zieht Parallelen zum Fall Pelicot: Lange Haftstrafe wegen Vergewaltigung betäubter Frau   /  Tue, 14 Apr 2026

Monatelang hat ein Student seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gesteht die Taten und wird verurteilt. "Pelicot ist kein Einzelfall", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

"Delegitimierung des Staates": Verfassungsschutz schaft viel kritisierte Extremismuskategorie wieder ab   /  Tue, 14 Apr 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie "Delegitimierung des Staates" wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten?

Deshalb verbietet das LG Berlin Correctiv eine Kernaussage: "Im Wesentlichen unwahr; unklar, ungenau und unvollständig"   /  Tue, 14 Apr 2026

Auf dem Potsdam-Treffen sei es um einen "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. Diese Kernaussage des Correctiv-Berichts stufte das LG Berlin II im März als rechtswidrig ein. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.

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