VG Berlin sieht Nähe zur Identitären Bewegung: Anwalt darf der Bundeswehr nicht freiwillig dienen   /  Tue, 14 Apr 2026

Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun.

LG München I zieht Parallelen zum Fall Pelicot: Lange Haftstrafe wegen Vergewaltigung betäubter Frau   /  Tue, 14 Apr 2026

Monatelang hat ein Student seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gesteht die Taten und wird verurteilt. "Pelicot ist kein Einzelfall", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

"Delegitimierung des Staates": Verfassungsschutz schaft viel kritisierte Extremismuskategorie wieder ab   /  Tue, 14 Apr 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie "Delegitimierung des Staates" wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten?