Die juristische Presseschau vom 19. August 2025: Joachim Paul scheitert mit Eilantrag / BGH zu Eigenbedarf nach Wohnungskauf / Diarra vs. FIFA
/ Tue, 19 Aug 2025
AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul verlor im Eilverfahren vor dem VG Neustadt/W. Der BGH entschied zur Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. Der französische Fußballer Lassana Diarra verklagt die FIFA auf 65 Millionen Euro.
Bei Kauf einer Wohnung von einer GmbH & Co KG: Eigenbedarfs-Kündigungssperrfrist beginnt erst mit Erwerb durch Käufer
/ Mon, 18 Aug 2025
Im Streit um eine Eigenbedarfskündigung wendet sich der BGH gegen die herrschende Meinung: Die Kündigungssperrfrist beginnt erst, wenn die Wohnung an den neuen Eigentümer übertragen wird, wenn eine GmbH & Co. KG Voreigentümerin ist.
Grundsatzvereinbarung getroffen: Bayer kann mehrere PCB-Streitigkeiten beilegen
/ Mon, 18 Aug 2025
Die seit Jahrzehnten verbotene Industriechemikalie PCB hat Bayer teure Rechtsstreitigkeiten in den USA beschert. Nun verständigt sich das Unternehmen mit mehreren Klägern.