Am dreizehnten Verhandlungstag des Block-Prozesses sorgt die Befragung von Nebenkläger Stephan Hensel erneut für Streit im Saal: An die Presse geleakte Akten, § 55 StPO, und ein ungewöhnlich emotionales Statement eines israelischen Mitangeklagten.
Die juristische Presseschau vom 30. September 2025: Drohnenabschuss durch Bundeswehr? / BGH entscheidet über Haftung von Winterkorn / Gema vs. OpenAI
/ Tue, 30 Sep 2025
Innenminister Dobrindt will Drohnenabschüsse im Inland durch die Bundeswehr erlauben. Der BGH entscheidet heute über den Vergleich zwischen Winterkorn und Volkswagen. Vor dem LG München I begann das Urheberrechtsverfahren gegen OpenAI.
Kinderentführungsprozess gegen Christina Block: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sie etwas Böses wollten"
/ Mon, 29 Sep 2025 Am dreizehnten Verhandlungstag des Block-Prozesses sorgt die Befragung von Nebenkläger Stephan Hensel erneut für Streit im Saal: An die Presse geleakte Akten, § 55 StPO, und ein ungewöhnlich emotionales Statement eines israelischen Mitangeklagten.
LG Frankenthal zur Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt haftet nicht für jeden Salatblatt-Sturz
/ Mon, 29 Sep 2025
Eine Frau rutscht im Supermarkt auf einem Salatblatt aus und will 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin. Das LG Frankenthal entscheidet: Wer alle 30 Minuten kontrolliert und täglich reinigt, hat genug für die Kundensicherheit getan.
