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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 19. März 2024: CDU für harte Bürgergeld-Sanktionen / OLG Hamburg zu Kabarettistin Gruber / VG Berlin zu "Officer Denny"   /  Tue, 19 Mar 2024

CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.

Kabarettistin Monika Gruber siegt vor OLG Hamburg: Auch Satire von rechts ist zulässig   /  Mon, 18 Mar 2024

Monika Gruber darf sich in ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" über die Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig machen, auch wenn das boshaft ist. Dies entschied nun das OLG Hamburg. 

VG Berlin zum Polizisten auf Social Media: Es bleibt beim Tiktok-Aus für "Officer Denny"   /  Mon, 18 Mar 2024

Das VG Berlin und das OVG Berlin hatten schon im Eilverfahren entschieden: "Officer Denny" darf keinen privaten Tiktok-Account mit Polizeibezug betreiben. Das bestätigte das VG Berlin nun im Hauptsacheverfahren.

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